Welche Website-Variante möchten Sie nutzen?

Mobile Ansicht Vollansicht
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Hetzjagden auf Ausländer: Maaßen legt Bundesregierung Bericht vor

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Foto:

dpa

Berlin -

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Montag beim Innenministerium einen schriftlichen Bericht über seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz vorgelegt. Dieser werde nun „ausgewertet und bewertet“, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, am Montag in Berlin. Wann eine entsprechende Einschätzung des Ministeriums vorliege, ließ sie offen.  Zuvor solle Maaßens Bericht noch den Gremien und Ausschüssen vorlegt werden. Der Bericht ist auch dem Kanzleramt zugeleitet worden. 

Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert, das in Chemnitz einen Übergriff von Rechten auf einen Ausländer zeigt. Er sprach von „gezielten Falschinformationen“ und widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatte. Belege zu dieser These lieferte der Verfassungschef bisher nicht.

Rücktrittsforderungen von drei Parteien

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen daher am Sonntagabend in einem ARD-Interview im  „Bericht aus Berlin“ dazu aufgefordert, bis Montag eine „Begründung, auf die er seine These stützt“ vorzulegen. Zugleich sagte er, dass Maaßen seine Zweifel äußern und damit auch an die Öffentlichkeit gehen dürfe. Seehofer habe davon gewusst, bevor Maaßen seine Aussagen publik machte. Entgegen einiger Medienberichte habe es dazu von Seehofer keine Anweisung gegeben. Das Kanzleramt verneinte, von den Zweifeln Maaßen vorher gewusst zu haben.

Während Grüne, Linke und auch SPD-Politiker Maaßens Rücktritt fordern, sprach Seehofer dem Verfassungschef in der ARD am Sonntag „sein Vertrauen“ aus. Erst auf Nachfrage des Moderators schob Seehofer hinterher, dass Maaßen sein „uneingeschränktes Vertrauen“ genieße.

Doch für Maaßen wird es eng. Die Bewertung seines Berichts, das dem Innenministerium nun vorliegt, könnte für Maaßens Zukunft in der Behörde entscheidend sein. 

Maaßen schon länger in der Kritik

Dabei steht der Verfassungschef schon länger in der Kritik: Zuletzt warf man ihm Kontakte zur AfD vor. Die Parteiaussteigerin Franziska Schreiber hatte in ihrem Buch „Inside AfD“ berichtet, dass Maaßen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben soll, um ihrer Partei Ratschläge zu geben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern könne. Maaßen weißt das von sich.

Am Montag wurden nun neue brisante Vorwürfe publik. Das Handelsblatt berichtet mit Blick auf die AfD in einigen Ländern von „undichten Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder bestehe danach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen  und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden.“ Die Sprecherin des Innenministeriums wies diese Vorwürfe entschieden zurück.

Übers Wochenende sickerten Einschätzungen aus Geheimdienst- und Ministeriumskreisen, was Maaßen gemeint und was ihn getrieben habe. So erwägen BfV-Mitarbeiter laut Focus Online, dass das auf Twitter veröffentlichte Video nicht aus der vergangenen Woche stammt. Vielmehr könnten Linke versucht haben, die Stimmung anzuheizen und Medien zu täuschen, spekulieren sie.

Ungewiss, ob Merkel sich einmischt

In dieser Woche tritt der Bundestag nach der Sommerpause zum ersten Mal zusammen. Maaßen wird sich auch den Fragen des Innenausschuss stellen müssen. Ob Merkel sich am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt zu der Debatte äußern wird, ist unklar. „Ob die Kanzlerin sich darauf einlässt, kann ich nicht sagen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

Würde Merkel den Verfassungschef entlassen wollen, müsste sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer dazu zwingen – denn dieser ist Maaßens direkter Vorgesetzter. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zum Thema Asylpolitik in den vergangenen Wochen und der anstehenden Landtagswahl im Oktober in Bayern ist das allerdings kaum zu erwarten.