Düsseldorf – Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des NRW-Innenministeriums „zu vielfältigen Aktivitäten von Extremisten geführt“. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag die Innenausschuss des Landtags vorlegt wurde.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregte vor allem die Besetzung einer Grundschule in Ahrweiler ab dem 18./19. Juli durch rund 100 Mitglieder der „Querdenker“-Szene. Nachdem die Stadtverwaltung sie zur Räumung des Gebäudes aufgefordert hatte, wollte die Gruppe in eine Halle nach Bad Münstereifel umziehen. Ziel sollte ein Kindergarten sein. Weil der Träger des Kindergartens rechtzeitig wusste, welche Gruppe da auf ihn zukommt, war er mit der Bereitstellung nicht mehr einverstanden. Die Personen aus der Querdenker-Szene erhielten Platzverweise.

Als „Kümmerer“ aufgetreten

Darüber hinaus reisten laut Innenministerium verschiedene Extremisten von Rechten über Vertreter islamistischer Organisationen bis hin zu Teilen der Corona-Leugner-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in die Überflutungsgebiete und unterstützten dort vor allem bei Aufräum-Arbeiten. Sie nutzten dies, um sich als „Kümmerer“ darzustellen.

Bei zahlreichen Spendenaufrufen von Extremisten sind dem Bericht zufolge keine Konten von Hilfsorganisationen, sondern eigene Spendenkonten angegeben worden.

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Der „Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann hat demnach zu Spenden auf sein Konto aufgerufen, um die Flutopfer zu unterstützen. Bis zum 23. Juli 2021 sollen fast 700.000 Euro eingegangen sein. „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und die „NPD veröffentlichten Spendenaufrufe und verwiesen jeweils auf die eigenen Parteikonten.

Bei den Spendenaufrufen („Hilfe für Deutsche“, „Deutsche helfen Deutschen ) wird deutlich, dass die Hilfe ausschließlich für nach ihrem Verständnis ethnisch Deutsche gedacht ist. Das bundesweit agierende neurechte Netzwerk „Ein Prozent“ rief ab dem 19. Juli 2021 unter dem Motto „Flutkatastrophe - Patrioten helfen!“ zu Spenden auf, fungiert jedoch lediglich als Informationsplattform.