House of LordsBritisches Oberhaus kippt umstrittene Asylreform
Asylbewerber bei einer Ausweisung (Symbolbild).
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London – Das britische Oberhaus hat den umstrittenen Plänen der britischen Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik einen herben Dämpfer verpasst. Die Vertreter des House of Lords stimmten am späten Montagabend mit einer klaren Mehrheit gegen das Vorhaben, Flüchtlinge zu kriminalisieren, die auf illegalen Routen ins Land kommen.
Diese sollten weniger Chancen und Rechte bekommen und schlimmstenfalls sogar Haftstrafen fürchten müssen. Die konservative Regierung will damit Migrantinnen und Migranten abschrecken, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu Tausenden in kleinen Booten über den Ärmelkanal ins Land gekommen sind.
Großbritannien: Umstrittene Asylrechtsreform vom Oberhaus abgelehnt und zurück ans Unterhaus verwiesen
Ein Mitglied des Oberhauses, der Labour-Politiker Alfred Dubs, der selbst einst vor den Nazis floh, sagte über die umstrittenen Vorhaben: „Da ist kompletter Unsinn, es ist nicht praktikabel und es würdigt dieses Land in den Augen der Welt herab.“ Das Oberhaus stimmte mit 204 gegen 126 Stimmen gegen die umstrittene Klausel.
Nach der Niederlage der umstrittenen Gesetzespassagen im Londoner Oberhaus wird das Einwanderungsgesetz, zu dem noch viele weitere Verschärfungen gehören, zurück ans Unterhaus verwiesen, wo es nachgebessert werden muss. Dieses sogenannte „Ping-Pong“ zwischen beiden Kammern des Parlaments ist ein wichtiger Bestandteil der britischen Demokratie.
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Angesichts der Eskalation in der Ukraine ist die britische Regierung unter Druck geraten, von ihrer harschen und restriktiven Einwanderungspolitik abzuweichen und dem großzügigen Angebot der EU zu folgen und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. In Polen kündigte Johnson am Dienstag an, man werde ukrainische Flüchtlinge „in beachtlicher Zahl“ aufnehmen. (dpa)