ImpeachmentTrump attackiert abtrünnigen Republikaner mit Video als „Geheimagent“
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Washington – Der US-amerikanische Senat hat Donald J. Trump, den 45. Präsident der USA, freigesprochen. Die Demokratische Partei wollte beweisen, dass Trump eine „Gefahr“ für die Demokratie sei und seine Macht missbraucht habe. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen musste.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten zwei Anklagepunkte aufgestellt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Wir informieren in unserem Newsblog über die aktuellen Entwicklungen im Verfahren.
6. Februar: Trump attackiert Romney mit Video: „Geheimagent“ der Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Senator Mitt Romney nach dessen Votum für eine Amtsenthebung scharf angegriffen. Trump postete am Mittwoch (Ortszeit) ein Video auf Twitter, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein „Geheimagent“ der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. „Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten“, heißt es außerdem in dem Video.
Romney hatte am Mittwoch für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs gestimmt und war damit der einzige Republikaner, der sich für Trumps Amtsenthebung aussprach. Im Vorfeld bezeichnete er die Entscheidung als schwerste seines Lebens und gab an, mit Beschimpfungen von Trump und dessen Anhängern als Reaktion darauf zu rechnen. Trump habe sich eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht, sagte Romney. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat wurde Trump von beiden Anklagepunkten - Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen - freigesprochen.
5. Februar: Senat spricht Präsident Donald Trump im Verfahren zur Amtsenthebung frei
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten – Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress – freigesprochen. In der von Republikanern dominierten Kongresskammer kamen am Mittwoch nicht die nötigen Zweidrittelmehrheiten zustande, um Trump für die jeweiligen Vergehen zu verurteilen. Somit endete das Verfahren mit einem kompletten Freispruch für Trump. Er wird somit der erste Präsident der US-Geschichte sein, der sich nach einem Amtsenthebungsverfahren erneut zur Wahl stellt.
1. Februar: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird am Mittwoch enden
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben..
31. Januar: Senat will keine Zeugen vorladen
Im Amtsenthebungsverfahren im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere - für den Präsidenten belastende - Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen.
29. Januar: Teile des Bolton-Buchs dürfen nicht veröffentlicht werden
Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt.
„Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden.“ Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.
Inhalte des Buchprojekts des im September entlassenen Sicherheitsberaters waren am Sonntag bekannt geworden. Laut „New York Times“ bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen. (afp)
27. Januar: Demokraten dringen auf Manuskripts der Bolton-Aussage
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter ihre Forderung bekräftigt, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Hintergrund ist ein Bericht der „New York Times“ über Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch des 71-Jährigen. In dem Manuskript schildere Bolton, dass Trump ihm im August 2019 gesagt habe, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.
Boltons Darstellung könne ein zentrales Argument der Verteidiger Trumps in dem Verfahren untergraben, schrieb das Blatt am Sonntagabend (Ortszeit). Diese beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump selbst wies die Bolton zugeschriebene Darstellung auf Twitter zurück. Er habe diesem nie etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen“, schrieb Trump in der Nacht zum Montag.
25. Januar: 24 Stunden für Verteidigung von Donald Trump
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone,überzeugt, dass Trump „absolut nichts falsch gemacht“ habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, „um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen“.
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Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Freitag hatten die demokratischen Anklageführer ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine „Gefahr“ für die Demokratie. „Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen“, sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten „gefährdet unsere nationale Sicherheit“.
Der Präsident neige dazu, „seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen“, fügte Schiff hinzu. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das.“ Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.
Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben. Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (dpa)
20. Januar: Verteidigerteam weist Vorwürfe gegen Donald Trump zurück
Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen. Die Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Repräsentantenhauses - beinhalteten keine Gesetzesverletzung und seien keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, „das reicht nicht aus“, sagten Personen, die mit Trumps Verteidigerteam zusammenarbeiten, am Montag in Washington.
Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte“, hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein „Affront“ gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.
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Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens. Dabei könnte es wichtige Antworten auf bislang offene Verfahrensfragen geben. (dpa)