Berlin – Die Linke im Bundestag und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisieren die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Ampelkoalition sehe bis 2026 Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor, als Luftbuchungen. „Linder nutzt den ältesten politischen Taschenspielertrick: Er gibt keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in der Haushaltsplanung vorgesehen ist“, sagte Klaus Ernst (Linke), Vorsitzender des Klimaschutz- und Energieausschusses im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt soll noch mehr Geld in Rüstung fließen, anstatt in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Offensichtlich will er die Grünen ruhigstellen und die Öffentlichkeit ablenken“, meint Ernst.
200 Milliarden scheinen zuerst eindrucksvoll
Auch Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger zeigte sich enttäuscht von Lindners Ankündigung. „Das jetzt vorgestellte 200-Milliarden-Klimafinanzpaket scheint eindrucksvoll, beinhaltet aber überwiegend Gelder, die schon vorher im Finanzplan der Bundesregierung eingestellt waren“, moniert Krüger.
„Über die bisherigen Pläne hinaus soll der Energie- und Klimafonds lediglich mit 30 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre ausgestattet werden. Ein Großteil davon wird für die Senkung des Strompreises eingesetzt.“
Zustimmung für die Regierungspläne kommt aus der oppositionellen Union. „Investitionen in den Klimaschutz sind gut angelegtes Geld“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung dem RND. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell konkretisieren, wie sich die für die nächsten Jahre ins Schaufenster gestellte Summe von 200 Milliarden Euro zusammensetzt, wo das Geld herkommen und wie es wann eingesetzt werden soll.“
Jung, der auch klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, erwartet jetzt eine Priorisierung im Haushalt. „Die für unsere Zukunftssicherung essenziellen Aufgaben müssen auch mit Vorrang in die Haushaltsplanung. Das gilt für unsere Sicherheit, ganz sicher aber auch für den Klimaschutz.“
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Lindner hatte am Montag bestätigt, die Bundesregierung wolle bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Er zählte dazu die Minderung des CO2 -Ausstoßes in der Industrie, die Stärkung der Wasserstoffwirtschaft sowie den Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. Die Entlastung von Bürgern und Industrie bei der EEG-Umlage koste allein bis zu 50 Milliarden Euro.
90 Milliarden Euro mehr als bei der Planung der Groko
Dem Vernehmen nach stockte die Bundesregierung die noch von der alten schwarz-roten Koalition vorgelegte Haushaltsplanung in dem Bereich deutlich auf. „Die bisherige Planung der Groko war 110 Milliarden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. „Wir haben davon gesprochen, dass weit mehr Geld gebraucht wird, und wir haben das auch erreicht, dass 60 Milliarden etatisiert worden sind. Und jetzt kommt noch der Rest obendrauf.“
„Wie die zusätzlichen 90 Milliarden investiert werden müssen, liegt auf der Hand: Wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus fossilem Gas und Kohle im Wärmesektor und damit eine Offensive für mehr Wärmepumpen und Energieeffizienz“, sagte die Grünen-Obfrau im Klimaschutzausschuss, Lisa Badum, dem RND. Zudem müsse der Verkehrssektor verstärkt in den Fokus rücken.
Praktisch alle Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz und die Energiewende, darunter staatliche Förderprogramme, werden über den Energie- und Klimafonds (EKF) abgewickelt. Dieser Nebenhaushalt wird überwiegend gespeist aus den Einnahmen für CO2 -Verschmutzungszertifikate. Zudem fließt Geld aus dem Bundeshaushalt in den Fonds.
Nach den Planungen der Vorgängerregierung soll der Fonds 2022 rund 34 Milliarden Euro ausgeben und in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils rund 21 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition hat durch einen Nachtragshaushalt für 2021 dafür gesorgt, dass Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht gebraucht wurden, auf den EKF übertragen werden. Daher gibt es dort nun größeren Spielräume, die allerdings schuldenfinanziert sind.
