Weitere neun MonateBundestag stimmt für Verlängerung von Irak-Einsatz
Hauptthema der 15. Sitzung der 20. Legislaturperiode ist, neben der Regierungserklärung, der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak.
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Berlin – Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verlängert. Mit 555 Abgeordneten votierte am Freitag eine große Mehrheit für ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat, darunter auch die nun an der Regierung beteiligten Grünen. Dagegen stimmten 110 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.
Beitrag zur Anti-IS-Koalition
Die Bundeswehr leistet Beiträge für die am Kampf beteiligte internationale Anti-IS-Koalition und eine Nato-Mission, die der Ausbildung und Stärkung von Militär und Sicherheitskräften dient. Syrien ist in dem neuen Mandat als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 eingestellt hatte. Außerdem soll der Irak-Einsatz evaluiert, also auf Erfolg und Wirksamkeit hin überprüft werden - eine Lehre aus dem Misserfolg in Afghanistan. Die Grünen nannten diese Punkte als Begründung dafür, dass sie dem zuvor abgelehnten Irak-Einsatz zustimmen.
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Die Obergrenze für eine Entsendung von 500 Männern und Frauen der Bundeswehr in den Irak bleibt erhalten. Deutsche Beiträge zur Ausbildung von Streit- und Sicherheitskräften werden sowohl als Teil des Nato-Engagements in dem Land als auch als Teil der Anti-IS-Koalition erbracht. „Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staates“, sagte Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion. Sie warb als erste Rednerin um Zustimmung für das Mandat. Die Ziele des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, seien richtig. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grundsätzliches Problem hatten“, sagte Nanni. „An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert.“
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Röttgen fordert Transparenz der Grünen
Für die oppositionelle Unionsfraktion erklärte Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die weitere Unterstützung des Irak-Einsatzes. Das Land sei weiter fragil und brauche internationale Stabilisierungsunterstützung. Der Verzicht auf Syrien als mandatiertes Einsatzgebiet sei nur eine kleine textliche Änderung und bereits Realität des Einsatzes gewesen. Wenn die Grünen einen Kurswechsel vornähmen, sollten sie auch zu ihm stehen. Röttgen sagte: „Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: Wir haben unsere Meinung geändert.“ (dpa)