Köln – Der Kölner Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz „zu einem Eigentor“ werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf.

Im Grundsatz begrüßte Beck den Plan, den derzeitigen, im Wesentlichen von den Islamverbänden besetzten „Beirat“ für den islamischen Religionsunterricht an den staatlichen Schulen des Landes durch eine „Kommission“ zu ersetzen, in der auch andere Organisationen mitwirken könnten.

„Ganz ohne Verbände geht es nicht“

„So problematisch ein Teil der Islam-Verbände und ihre politisierten Strukturen sind – ganz ohne sie wird es nicht gehen“, betonte Beck. Er warnte aber davor, den Verbänden zu weit entgegenzukommen und verwies auf ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Dort klagen der Islamrat und der Zentralrat der Muslime gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. „Wie will das Land seine Ablehnung begründen, wenn es den Verbänden beim Religionsunterricht faktisch bescheinigt, sie erfüllten wesentliche Voraussetzungen für eine Anerkennung?“, so Beck.

Außerdem empfahl er die Vorgabe, dass Einwände gegen Lehrinhalte oder Lehrer von den Verbänden religiös-theologisch begründet werden müssen. „Die politisch trainierten Verbandsvertreter lehnen oft etwas ab, nur weil es ihnen ideologisch nicht in den Kram passt“, so Beck.

In Niedersachsen wolle die Türkisch-Islamische Union Ditib derzeit verhindern, dass Respekt für sexuelle Vielfalt als Thema im Religionsunterricht angesprochen wird. „Begründung: keine. Oder zumindest keine theologisch schlüssige. So etwas sollte man in NRW gar nicht erst ermöglichen“, sagte Beck.