Karl-Marx-Statue verhülltStaatsschutz ermittelt gegen von Storch
Berlin – Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: „Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Kolumne von Erik Flügge Trennen und Spalten
- Neue Initiative vorgestellt NRW-Gesundheitsminister will Widerspruchslösung für Organspenden
- Ukraine-Krieg Erhöhung der Mehrwertsteuer – Gas wird wieder teurer
- „Dann bin ich raus“ SPD-Politiker Roth will nach der Bundestagswahl 2025 aufhören
- Umgang mit AfD-Mitarbeitern im Bundestag „Wenn jemand im Aufzug die sechs drückt, grüße ich diese Person nicht“
- „Leichtfertig und verantwortungslos“ Kritik aus Ampel an Merz’ Überlegungen zu Neuwahl
- Diskussion über Energiesicherheit Polit-Prominenz bei Empfang von IHK NRW in Berlin
AfD-Co-Chef Chrupalla kanzelt von Storch ab
Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes „Rassist und Antisemit“ gewesen sei. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte am Mittwoch: „Das war eine affige Aktion.“ (dpa)