Klüngel-VorwurfAbgewählter CDU-OB bekommt Job in NRW-Regierung
Thomas Hunsteger-Petermann
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Düsseldorf – Thomas Hunsteger-Petermann war 21 Jahre lang Oberbürgermeister von Hamm. Nachdem er seinen Posten bei der Kommunalwahl überraschend an den SPD-Herausforderer Marc Herter verlor, hat das CDU-Urgestein einen neuen Job bei der Landesregierung angetreten.
Für den Ex-OB wurde im Kommunalministerium eine Stabstelle für „Interkommunale und regionale Zusammenarbeit“ eingerichtet. Die SPD im Düsseldorfer Landtag will jetzt wissen, an welchen Projekten Hunsteger-Petermann arbeitet. „Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu organisieren, sollte eigentlich eine immanente Tätigkeit des Ministeriums sein“, sagte der SPD-Angeordnete Christian Dahm dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „verwunderlich“, dass „für diese Kernaufgabe kurz vor Ablauf der Legislaturperiode eine eigene Stabsstelle geschaffen werden musste“.
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Für Dahm ist der Vorgang ein Beleg für „die Vetternwirtschaft“ der schwarz-gelben Landesregierung in der Personalpolitik. „In der Causa Hunsteger-Petermann war das Ziel, einem verdienten CDU-Kommunalpolitiker nach seiner bitteren Niederlage bei der OB-Wahl die Gesichtswahrung zu ermöglichen. Klarer kann der CDU-Klüngel nicht mehr sichtbar werden“, kritisiert der SPD-Politiker. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Steuermitteln sei „ungehörig". „Wir werden jetzt eine erneute Anfrage stellen um herauszufinden, worin die Tätigkeit von Herrn Hunsteger-Petermann denn jetzt tatsächlich besteht“, so Dahm.
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Ex-OB arbeitet 20 Stunden und wird nach B2 besoldet
Das Landeskabinett hatte die Verpflichtung von Hunsteger-Petermann bereits im April beschlossen. Die Aufgabe umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 (Grundgehalt für eine volle Stelle: 7956,91 Euro) vergütet. Die Anstellung ist bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr befristet. Der Ex-OB macht derzeit im Ausland Urlaub und war nicht erreichbar. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es, NRW werde vom großen Netzwerk des langjährigen Kommunalpolitikers profitieren.
SPD: Ministerium wird zum Versorgungswerk der CDU
Dahm kritisiert, das Kommunalministerium, das von der CDU-Politikerin Ina Scharrenbach geleitet wird, entwickle sich zu einem „Versorgungswerk“ der CDU: „Es passt ins Bild, dass Ministerin Scharrenbach Mitarbeiter aus ihrem persönlichen Umfeld kürzlich auf Spitzenpositionen befördert hat. Vor der Landtagswahl sollen ihre Vertrauten so in der Ministerialverwaltung auf Lebenszeit abgesichert werden.“