KommentarArmin Laschet versucht, den Machtkampf in NRW zu verschieben
Verkehrsminister Hendrik Wüst (l.) und Ministerpräsident Armin Laschet.
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Der Landesvorstand der NRW-CDU ist dem Vorschlag von Amin Laschet, den lange überfälligen Landesparteitag auf den 23. Oktober zu verlegen, ohne kontroverse Diskussion gefolgt. Offiziell wird die Verschiebung mit der Pandemielage begründet, die keine große Präsenzveranstaltung vor den Sommerferien zulassen würde. Ein zentraler Grund, der nicht genannt wird, war aber auch, dass Laschet einen Machtkampf in der NRW-CDU vor der Bundestagswahl unbedingt vermeiden wollte.
Der hätte nicht nur Sieger, sondern auch Verletzte hinterlassen. Das wäre Gift für die Motivation vieler Mitglieder bei der Unterstützung des Wahlkampfs gewesen.
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Die Vertagung mag die Partei nach außen disziplinieren, hinter den Kulissen wird der Richtungsstreit zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel aber weiter schwelen. Vieles spricht dafür, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der neue Frontmann der NRW-CDU wird. Er verfügt - im Gegensatz zu NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach - über laut Landesverfassung das notwendige Parlamentsmandat, um Laschet bei einer Nachwahl des Ministerpräsidenten beerben zu können. Aber ist es richtig, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur danach zu entscheiden, wer einen Sitz im Landtag hat?
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Wüst-Kritiker warnen mit Abweichlern
CDU und FDP regieren im Landtag mit einer hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit. Wüst müsste alle Stimmen der Koalition bekommen, um Ministerpräsident zu werden. Wüst-Skeptiker weisen aber bereits darauf hin, dass der Verkehrsminister auch in der eigenen Fraktion nicht nur Freunde habe.
Müsste der Münsterländer mit Abweichlern rechnen? Allein die Andeutung eines solches Szenarios weist darauf hin, wie fragil der von Laschet ausgerufenen Burgfriede tatsächlich ist.
Mehrheit durch AfD wäre problematisch
Wüst hat jetzt fünf Monate lang Zeit, um seine Kritiker zu übezeugen. Ein Abstimmungsergebnis, das auf eine Unterstützung der AfD deuten würde, wäre ein denkbar schlechter Start für die NRW-CDU in den Landtagswahlkampf.