KommentarLaschet muss jetzt Fehler eingestehen und den Kurs wechseln
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel.
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Düsseldorf – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss sich der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, als Krisenmanager in der Hochwasserkatastrophe bewähren. In der Union geht die bange Frage um, ob die Flutauftritte des Ministerpräsidenten am Ende mehr nützen oder schaden. Die Bilder von Laschet, die zeigten, wie er bei einer Ansprache des Bundespräsidenten im Hintergrund mit Gefolgsleuten herumscherzte, hatten den Kandidaten in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.
Am Ende wird aber nicht ein deplatziertes Lachen über die Beurteilung von Laschets Fähigkeiten als Krisenmanager entscheiden. Er muss unter Beweis stellen, dass die angekündigten Hilfen in NRW tatsächlich ankommen und gerecht verteilt werden. Der Wiederaufbau der Infrastruktur muss schnell erkennbare Fortschritte machen. Der Versuch, in den zerstörten Gebieten den Status quo ante herzustellen, darf nicht an Bürokratismus und komplizierten Planungsverfahren scheitern.
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An der operativen Bewältigung der Katastrophe regt sich bislang wenig Kritik. Laschet profitiert davon, dass sein NRW-Innenminister Herbert Reul bei den Einsatzkräften eine hohe Wertschätzung genießt. Der Politiker aus Leichlingen machte sich stark für Investitionen in technische Ausrüstung, die sich jetzt auszahlen. Reuls Forderungen, das Sirenen-Warnsystem zu reaktivieren, sprechen vielen Menschen aus der Seele.
Der Innenminister hilft Laschet auch mit seinem taktischen Gespür. Er sorgte dafür, dass nur der „kleine Krisenstab“ einberufen wurde. Das sorgte bei der Opposition zwar für Kritik, wird aber intern als kluger Schachzug gewertet. So sei es gelungen, Unruhe und politische Diskussionen über einzelne Maßnahmen zu vermeiden, heißt es. Im „großen Krisenstab“ hätten auch die Minister der FDP mit am Tisch gesessen.
Innenministerium schickt Experten
In der kleinen Koordinierungsgruppe stimmen die Fachleute von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Hilfsorganisationen die Einsätze ab. Die fachliche Kompetenz des Innenministeriums soll jetzt auch den am schlimmsten betroffenen Städten und Gemeinden in NRW zu Gute kommen. In Erftstadt wurde ein erster von Düsseldorf unterstützter kommunaler Krisenstab für den Wiederaufbau mit gebildet.
Laschet muss Fehler eingestehen
Die Aufarbeitung der Katastrophe hat gerade erst begonnen. Jetzt ist es wichtig, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Tragödie zu ziehen. Bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes an den kleinen Flüssen gibt es viel zu tun. Hier kommt Laschet wohl nicht um einen Kurswechsel umhin.
Mit der „Entfesselung“ des Landeswassergesetzes, das aus der Feder des früheren NRW-Umweltministers Johanness Remmel (Grüne) stammte, hatte Schwarz-Gelb dem Hochwasserschutz einen Bärendienst erwiesen. Jetzt müssen wieder strengere Auflagen her. Das zu erklären, dürfte Laschet nicht schwer fallen. Es gehört zu seinen Grundüberzeugungen, dass Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn sie Fehler eingesteht.