Um kurz vor 3 Uhr in der Nacht ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Kameras getreten. Er interpretierte die Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs und sagte, dass die bereits Anfang März beschlossene Notbremse im Land 1:1 umgesetzt werde. Erst auf Nachfrage fügte er hinzu, dass diese ab kommenden Montag, dem 29. März, auf Landesebene der Fall sein werde. Wäre eine solche konsequente Notbremse in einem echten Zug verbaut – der Zug käme nach dem Ziehen der Bremse erst in Berlin zu stehen, wenn ein Fahrgast die Bremse in Düsseldorf betätigt.
In den vergangenen Wochen hatten Bund und Länder die Notbremse gegen die Virusausbreitung so uneindeutig formuliert, dass wechselnd unklar war, ob sie auf Landesebene oder auf Landkreis- oder Stadtebene ziehen sollte.
Die Beschlüsse von Anfang März müssen jetzt mühsam gekittet werden
In der 14-stündigen Sitzung am Montag und Dienstag zeigte sich daher vor allem: Die Beschlüsse von Anfang März waren allein auf dem Prinzip Hoffnung gebaut und müssen jetzt mühsam gekittet werden. Weder das Impfen noch die Teststrategie waren Anfang März bereits so strukturiert, dass die Öffnungen bereits so hätten erfolgen können.
Das Eingeständnis dieses Fehlers wäre einfach gewesen, doch Laschet machte es nicht.
Stattdessen führte Laschet den Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen auf eine „neue Pandemie“ zurück. Die ursprüngliche sei fast besiegt und die „neue Pandemie“ – die Verbreitung der Corona-Variante B 1.1.7 – müsse jetzt in den Griff bekommen werden. Doch genau diese Entwicklung war auch schon Anfang März abzusehen und die Warnungen zahlreich.
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Eine Strategie aus Impfen, Tests und Öffnungen sorgfältig vorzubereiten, ist verbockt worden. Schulen und Kitas mussten das in den vergangenen Wochen leidvoll erfahren. Händeringend suchten sie nach Tests, am Ende lieferte sie teilweise die Polizei aus – und Schülerinnen und Schüler werden in vielen Fällen wohl einen Tag vor den Osterferien das erste Mal in den Schulgebäuden getestet werden.
Jetzt sollen die alten Mittel – Schließung des Einzelhandels, eine verlängerte „Ruhephase“ über Ostern – das retten, was die voreiligen und unstrukturierten Beschlüsse von Anfang März ausgelöst haben.
Eine Entschuldigung dafür gab es nicht.
