• NRW ermöglicht in der neuen Corona-Schutzverordnung die Überprüfung des privaten Bereichs.
• Der Bevölkerung kommuniziert wurde die Verschärfung des Regelwerks nicht. Ein Kommentar

Dinge, die unangenehm sind, werden in der politischen Kommunikation gerne weggelassen. Auf den Slogan kommt es an, nicht auf das Kleingedruckte. Nach diesem Prinzip geht die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt offenbar bei privaten Feiern vor. Die sind derzeit strikt verboten. Polizei-Kontrollen unterm Christbaum werde es aber nicht geben, versprach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kürzlich. Wenn dem tatsächlich so ist, fragt man sich, warum die Landesregierung in der neuen Corona-Schutzverordnung den Rechtsrahmen genau dafür setzt.

Das Regelwerk ermöglicht es sogar, Menschen bei Verstößen aus den Wohnungen herauszuholen und in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen. Damit ist Nordrhein-Westfalen, ohne dass dies der Landesregierung einer besonderen Erwähnung wert war, auf den harten Kurs von Bayern eingeschwenkt. Beide Länder unterscheiden bei der Durchsetzung von Maßnahmen nicht mehr zwischen dem öffentlichen und dem privaten Raum.

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Es ist jetzt nicht die Zeit, um Partys zu feiern. Das verbietet sich angesichts der hohen Infektionszahlen. Aber nicht überall, wo an den Festtagen laute Musik ertönt, läuft eine Fete. Corona hat schon viel Leid mit sich gebracht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Virus uns zu einem Volk von Spitzeln macht.

Klar ist aber auch, dass die neue Corona-Schutzverordnung die Ordnungsbehörden zum Eingreifen ermächtigt. Wer das verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen.