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Kommentar zu Maaßen und Seehofer: Die Mutter aller Regierungsprobleme

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Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

Foto:

Wolfgang Kumm/dpa

Als wir zuletzt nachsahen, waren die Verfassungsschützer nicht dafür zuständig, über die Stimmung im Volke zu mutmaßen und ihre eigene Agenda abzuleiten. Derzeit äußern sich deutsche Geheimdienstchefs bisweilen aber wie der von Mecklenburg-Vorpommern: „Die Mehrheit der Menschen ist asylkritisch. Es muss möglich sein, das zu äußern.“

Es ist ein offenes Geheimnis, das auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes Maaßen die Unterstellung dahinter teilt: Dass es eine Art Gutmenschenverschwörung gibt, die jeden in die rechte Ecke stellt, der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik äußert, oder – wie Maaßen jetzt nahelegte – empört ist, wenn Ausländer einen Deutschen umbringen. Nur so lässt sich ja seine Idee erklären, es habe Ablenkungsversuche vom Chemnitzer Mord gegeben.

Unlösbarer Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer

Doch solche Sätze sind nicht nur falsch, weil man ja sowohl über das Verbrechen wie über die rechten Aufmärsche empört sein kann – sie stehen auch einem Beamten nicht zu, der kühl und objektiv Sicherheit und Demokratie schützen soll.

Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar.

Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer ist. Einer von beiden sollte endlich Konsequenzen ziehen – und dafür sorgen, dass jemand das Innenministerium führt, der darin regieren und es nicht als Bühne für Wahlkampf und Ego nutzen will.