Kommentar zu Selenskyjs RedeReißen Sie die Mauer ein, Herr Scholz!

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Scholz Selenskyj

Olaf Scholz hört der Rede Wolodymyr Selenskyjs zu. 

Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zurecht an seine historische Verantwortung erinnert. Der ukrainische Präsident nutzte seine Rede im deutschen Bundestag für eindringliche Worte. 80 Jahre, nachdem die Nationalsozialisten unter Hitlers Führung Europa – und auch die Ukraine – in Schutt und Asche gelegt haben, fallen nun wieder Bomben vom Himmel über Kiew. Und vom Himmel über Babyn Jar, dem Ort, an dem SS-Schergen in der Ukraine im September 1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordeten.

In Deutschland beschränkt man sich gerne darauf, als Folge aus der Nazi-Zeit die Sicherheit Israels zur Staatsräson zu erklären. Doch sollte man es dabei belassen? Sollte nicht eher die aus der Shoa resultierende Lehre sein, jeden Völkermord auf dieser Welt mit allen Mitteln zu verhindern? Es wäre die logische Folge. Doch dann könnte sich Berlin jetzt und auch sonst kaum mehr verstecken.

Heiz- und Tankkosten dürfen nicht bestimmen, wem wir helfen

Verstecken hinter einer Mauer, wie Selenskyj die unsichtbare Grenze nennt, die durch Europa verläuft, und die den Westen daran hindert, mehr zu tun. Die Ukraine ist nicht in der Nato. Die Ukraine ist nicht in der EU. Und die Ukraine liefert Deutschland weder Gas noch Öl. Aber dürfen sachliche Verträge bestimmen, ob Deutschland menschlich handelt oder nicht? Dürfen unsere Heiz- und Tankkosten bestimmen, ob und wie wir denen in Not helfen oder nicht?

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Die Ukraine ist Europa, und sie kämpft für Europa. Deutschland sollte Kiew zeigen, dass es mehr kann als peinliche Debatten darüber zu führen, wann und ob man zu Selenskyjs Rede Stellung nehmen sollte. Deutschland sollte mehr bieten als die in Perfektion antrainierte stille Scham und betretene Gesichter, die schnell über etwas anderes reden wollen. Deutschland sollte auf Grund seiner Geschichte die Schwachen verteidigen – in der Ukraine und überall.

Olaf Scholz muss deshalb die unsichtbare Mauer einreißen und sich für den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark machen – und zwar sofort.

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