Kommentar zu TrumpMit Ansage Richtung Bürgerkrieg
Donald Trump
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- Schon seit Monaten legt Trump die Weichen, um das Ergebnis der US-Wahl im November anzufechten.
- Mittlerweile ist deutlich: Einen Sieg von Joe Biden wird Trump nicht anerkennen.
- Donald Trump will den Machterhalt um jeden Preis – selbst wenn dieser ein Bürgerkrieg ist. Ein Kommentar
Wie es aussieht, in einem Staat zu leben, in dem Wahlen nicht demokratisch ablaufen, kann man derzeit an Belarus beobachten. Dort lässt ein Wahlverlierer Tausende Demonstranten inhaftieren. Machterhalt um jeden Preis. Diese Parole scheint auch Donald Trump dieser Tage anzutreiben. Mit seinen Andeutungen, das Wahlergebnis im November nicht anzuerkennen, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen, droht er nun, einen regelrechten Bürgerkrieg anzuzetteln.
Schon seit Monaten legt Trump die Weichen, ein für ihn negatives Wahlergebnis anzufechten. Er erklärt Demokraten zu Feinden der USA, verteufelt Briefwahlen als angeblich manipuliert, geht sogar so weit, die Mittel für die Post zu kürzen. Nun sagt er, dass er davon ausgeht, dass die Wahl vor dem Obersten Gericht enden wird, und weigert sich, einen friedlichen Machtwechsel zu garantieren. Damit ist so gut wie sicher, dass Trump einen Sieg von Joe Biden nicht akzeptieren wird.
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Das spöttisch abzutun und sich vorzustellen, wie Trump vom Secret Service aus dem Weißen Haus getragen wird, ist die bequeme Reaktion auf Trumps Gebaren. Was der US-Präsident betreibt, ist hochgefährlich. Indem Trump ohne Anlass seinem möglichen Nachfolger schon im Vorfeld die Legitimation abspricht, stellt er sich der Demokratie in den Weg – und spricht genau zu jenen, die sich der Demokratie ohnehin verweigern: den Menschen, die es für angemessen halten, Demonstranten mit Waffen oder auf dem Gaspedal eines Autos entgegenzutreten; jenen, die sich in ihrem Recht auf Freiheit beschnitten fühlen, wenn ihre Meinung nicht geteilt wird. Trump spielt Anhängern von QAnon in die Karten, jener Verschwörungsbewegung, die behauptet, der amtierende US-Präsident sei der einzige, der die USA vor der Machtübernahme des Deep State bewahren würde.
„Die USA brennen“, hieß es in den vergangenen Monaten, als Abertausende Menschen im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste auf die Straße zogen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Einige der Demonstrierenden machten ihrer Wut mit Gewalt Luft, steckten Autos in Brand, plünderten Geschäfte. Trump tat daraufhin alle Demonstranten als Terroristen ab und ging unter Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung vor. Dass er gelassener reagiert, wenn Bürger aus dem eigenen politischen Lager zu Gewalt greifen, ist spätestens klar, seit 2017 in Charlottesville ein Rechtsextremist in eine Gruppe linker Demonstranten fuhr. Trumps Reaktion: „Beide Seiten sind Schuld.“ Sie dürfen also brennen, die USA – solang es die ihm Wohlgesonnenen sind, die die Fackeln schwingen.
Joe Biden macht Wahlkampf mit dem Vorhaben, die zutiefst gespaltenen USA nach Jahren der Hetze zu einen. Doch selbst für den Fall seines Sieges scheint sicher: Bevor die USA anfangen können zu heilen, wird Trump ihnen noch einige Wunden mehr zufügen.