Wenn Politiker von internen Macht- und Grabenkämpfen ablenken wollen, rufen sie gerne zur Rückkehr auf die Sachebene auf. Im Asylstreit der Union ist das die zugleich absurdeste und heuchlerischste Forderung. Der CSU ging es von Anfang an nicht um die Sache. Ihre Führungstroika aus Horst Seehofer, dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte Angela Merkel loswerden. Die CSU-Spitze wollte den Skalp der Kanzlerin, um bei der bayrischen Landtagswahl zu triumphieren. Anders ist nicht zu erklären, warum sich der Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern in den vergangenen Wochen so dramatisch zuspitzte.
Noch vor wenigen Tagen proklamierte Söder den Verzicht auf Kundgebungen mit der CDU-Vorsitzenden im Landtagswahlkampf. Da war das taktische Kalkül hinreichend klar. Jetzt heißt es anklagend, die CDU-Führung unterstütze die wahlkämpfende Schwesterpartei nur ungenügend. Und Bundestags-Vize Hans-Peter Friedrich, der als Ex-Innenminister mit einem persönlichen Trauma als Merkel-Geschädigter durch den politischen Betrieb läuft, schafft es gar, Merkel einen Mangel an Loyalität zu Seehofer als dem „Getreuesten ihrer Getreuen“ vorzuhalten. Das ist so lächerlich, dass es jeden politisch halbwegs wachen Bürger ärgern muss. Für wie dumm will die CSU das Land verkaufen?
Sorge um Stabilität der Regierung
Und was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen in Bayern merken, dass sie in ihrem allein auf den Machterhalt zielenden Agieren nicht nur eine über sieben Jahrzehnte eingeübte, wenn auch nicht immer spannungsfreie Parteiengemeinschaft gefährden? Der Unionsstreit droht sich zu einem Beben für die Parteienlandschaft auszuwachsen, in der – um im Bild zu bleiben – einzig die AfD in einem erdbebensicheren Bunker sitzt.
Die jüngsten Umfrage-Ergebnisse lassen das so deutlich erkennen, dass es den angeblich so gewieften CSU-Taktikern die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste: Nur erklärte AfD-Anhänger sind in weit überwiegender Mehrheit der Ansicht, dass der von Seehofer vertretene Alleingang in der Flüchtlingspolitik besser ist als Merkels Suche nach einer europäischen Lösung. Dagegen fürchten 77 Prozent aller Deutschen um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung.
Die CSU, die sich sonst betont staatstragend geriert und in Berlin partout den Verfassungsminister stellen wollte, untergräbt Institutionen des Staats, pulverisiert politische Prozeduren – und geht damit auf eine Weise fahrlässig mit der Demokratie um, dass es einen schaudern lässt. Das von Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ ist in Wahrheit ein würdeloses Schauspiel und zeugt von Führungsversagen. Dabei gibt es durchaus Gründe, die aus Bayern angestoßene Debatte zu führen – sachlich, lösungsorientiert, mit gesamteuropäischer Perspektive und im Rahmen des menschlichen Anstands. Unbestreitbar hat Merkel in drei Jahren EU-Migrationspolitik Versäumnisse und Fehler zu verantworten.
Ja, es ist sogar gut, dass sich die CSU zu einer härteren Position als die Schwesterpartei aufgeschwungen hat. In ihrer Maßlosigkeit und Selbstherrlichkeit jedoch haben die CSU-Größen aus einer immens wichtigen Frage ein Schmierentheater gemacht, das in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Auch wenn Merkel und Seehofer den Bruch am Montagabend in letzter Sekunde vermieden haben: Das Parteiensystem ist durch den Frontalangriff der CSU schwer beschädigt. Der Politik droht die Stunde Null einer neuen Ordnung. So bitter es klingt: Die eine Volkspartei, die SPD, hat sich bereits unter die 20-Prozent-Grenze manövriert. Die Union riskiert, ihr zu folgen. Und die AfD sagt höhnisch Danke. Das kann und darf so nicht weitergehen.
