Abo

Kommentar zum EpidemiegesetzNRW ist vom Notstand weit entfernt – Warum die Eile?

Lesezeit 2 Minuten
Laschet Coronavirus Sondersitzung

NRW-Miniterpräsident Armin Laschet (CDU) spricht in einer Sondersitzung des Landtags über die Corona-Krise.

  • Es bestand überhaupt keine Not, das Epidemiegesetz mit der heißen Nadel zu stricken. Warum also die Eile?
  • Der offene Schlagabtausch zwischen NRW-Regierung und Opposition trägt jedenfalls nicht zur Beruhigung bei. Ein Kommentar

Köln – Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie herrschte bislang in NRW ein Burgfrieden zwischen den politischen Parteien. Nun ist es mit dem Konsens leider vorbei. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein weitreichendes Epidemiegesetz vorgelegt, das nach Ansicht der Opposition gegen die Verfassung verstößt. Die geplante Turbo-Abstimmung, die am Mittwoch im Landtag stattfinden sollte, ist geplatzt.

Der Streit um mögliche Grundrechtsverletzungen zwingt die Parlamentarier zu einer Sondersitzung in der Osterpause. Der offene Schlagabtausch dürfte viele Menschen, die Sorgen um den Bestand der Demokratie in der Corona-Krise haben, weiter verunsichern.

Keine Not für eine heiße Nadel

Dabei hätte man sich diesen Streit wohl sparen können. Die Staatskanzlei soll der Opposition in einer Unterrichtung über die Gesetzespläne erklärt haben, bei dem Entwurf handele es sich lediglich um ein Ausführungsgesetz für neue Bundesregelungen. Tatsächlich geht die Vorlage aber weit über die Umsetzung von Bundesvorgaben hinaus. So ist die mögliche Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal ein Plan aus Düsseldorf. Die Bedenken, dass das Gesetz zumindest in Teilen gegen die Verfassung verstößt, müssen geprüft werden.

Alles zum Thema Armin Laschet

Das könnte Sie auch interessieren:

Gerade deswegen wäre die Landesregierung gut beraten gewesen, der Opposition mehr Zeit zu geben, um sich mit dem Entwurf beschäftigen zu können. Es bestand keine Not, das Gesetz mit der heißen Nadel zu stricken. Von dem Notstand, für den das Gesetz gelten soll, ist Nordrhein-Westfalen zum Glück noch weit entfernt.

KStA abonnieren