Kommentar zum Vorfall in EllwangenDer Rechtsstaat hat nicht versagt
Ein Mann wird in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge von maskierten Polizisten eskortiert.
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- Die Vorgänge von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge teilweise gewaltsam der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben eine Debatte über Gewalt und Sicherheit in Heimen für Asylbewerber ausgelöst.
Die Szenen, die sich in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zugetragen haben, sind hässlich. Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teilweise gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen damit tatsächlich das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung im Land noch weiter zu schüren und liefern all jenen Argumente, die ohnehin mehr Härte bei Abschiebungen fordern.
Polizei hat richtig reagiert
Nun hallt der Ruf vom Versagen des Rechtsstaates durch die Republik. Aber hat er das tatsächlich? Davon kann keine Rede sein. Vielmehr hat die Polizei richtig reagiert, sie hat sich dafür entschieden, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen – wegen einer einzelnen Abschiebung. Polizisten, die an solchen Maßnahmen beteiligt sind, wissen nur zu gut, wie groß die Verzweiflung bei jenen ist, die nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht komplett gescheitert sind.
Das kann kein Grund sein, keine Abschiebungen vorzunehmen. Doch ist es eines Rechtsstaates auch würdig, dabei die Mittel der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Dieser Maxime folgend hat die Polizei vor Ort gehandelt. In Großunterkünften wie der in Ellwangen kommt es schnell zu gefährlichen Spannungen, es gedeiht dort auch Kriminalität – dabei funktioniert die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern in der Region recht gut.
Riesige Aufnahmelager keine gute Lösung
Die Antwort auf den Vorfall kann ebenfalls nicht sein, bundesweit bis zu 1.500 Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zur möglichen Abschiebung monatelang in riesigen Aufnahmelagern zu kasernieren, wie sie Innenminister Horst Seehofer forcieren möchte. Sogar seine Untergebenen in der Polizei halten das für eine sehr schlechte Idee.