Kommentar zur Corona-LageDas Chaos von Bund und Ländern ist schwer zu ertragen

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Laschet Merkel Spahn Söder

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (m.) im Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzlerin Merkel. Die Bewältigung der Krise ist auch eine Bewährungsprobe für die Politik. (Archivbild)

Wir müssen mit dem Corona-Virus leben, sagen Bund und Länder. Wir müssen aber wohl auch mit deren Chaos leben. Vielleicht gehört das in dieser Pandemie einfach dazu. Nur ist der Kuddelmuddel schwer zu ertragen. Es ist ja richtig, dass es keine Blaupause für die Bekämpfung gibt, weil wir so etwas noch nie erlebt haben. Es gibt jedoch inzwischen Erfahrungen aus zwölf Monaten. Und die sind bitter: Mangel an Vorsicht führte stets zu Mangel an Freiheit.

Die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten können sich ihre für nächste Woche geplante Konferenz im Grunde genommen sparen, denn bis dahin macht ohnehin schon jedes Land, was es will.

Dies war geplant: Am 10. Februar hatten sie gemeinschaftlich den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Die bereits für den 10. Februar versprochene Öffnungsstrategie wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März vertagt. Und das ist geschehen: Länder kündigen ihre eigenen Stufenpläne an und öffnen ab 1. März nicht nur (wie gemeinsam festgelegt) Friseurbetriebe, sondern in Eigenregie auch – unter strengen Auflagen – Gartenmärkte, Fußpflegedienstleistungen oder Tierparks oder vieles anderes.

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Das Corona-Virus ist aber überall gleich gefährlich, es gibt nur nach Ländern und Kommunen unterschiedliche Herausforderungen. Das Gegengift hat von Kiel bis München und von Düsseldorf bis Dresden aber dieselben Substanzen: Die Zahl der Neuinfektionen, Tests, Impfquote. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt derzeit wieder an. Die Impfungen halten mit der Geschwindigkeit der Öffnungen nicht mit. Die Politikerinnen und Politiker warnen vor einer dritten Welle, schaffen aber Fakten, die diese neue Welle befördern könnten.

Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vorneherein – und in diesem Fall gemeinsam – alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die Schnelltests einzubetten. Die Enttäuschung der Bürger, dass die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn der kostenlosen Schnelltests ab nächstem Montag mangels Koordinierung erst einmal wieder einkassiert wurde, muss Merkel da einpreisen. Die Regierung hat ein Problem bei Kommunikation und Erwartungsmanagement.

Und manche Menschen haben ein Problem mit dem Astrazeneca-Impfstoff, der wegen fehlender Studiendaten derzeit nur bei unter 65-Jährigen eingesetzt wird. Dadurch liegt wertvolle Ware in Massen auf Halde. Das geht nicht. Der Stoff muss freigegeben werden und Impfunwillige müssen dann warten bis sie wieder an der Reihe sind. Bei der Grippeimpfung fragt kein Mensch nach dem Impfstoff. Auch das wäre ein Stück mehr Freiheit: Ja zu einer Impfung sagen zu können, die andere nicht haben wollen.

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