Kommentar zur Düsseldorfer DemoWenn Polizisten plötzlich Journalisten angreifen
Polizeibeamte bei der Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt am Samstag
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Dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen geschlagen, getreten, bespuckt und massiv bedroht werden, ist längst traurige Realität in Deutschland. Fast immer geht diese Gewalt allerdings von den Demonstrierenden aus – wie auch in der Corona-Krise auf „Querdenker“-Demos mit großer Häufigkeit zu beobachten war. Dass ein Polizeibeamter einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Demo in der Düsseldorf Innenstadt mit einem Schlagstock selbst attackiert hat, ist ein schockierender Vorgang. Kein Rechtsradikaler oder „Querdenker“, sondern ein Staatsbediensteter soll am Samstag auf dem Protestzug gegen ein neues Versammlungsgesetz auf einen Mann eingeschlagen haben, der nichts anderes tat, als seiner Arbeit nachzugehen und angesichts der eskalierenden Lage besonderen Schutz durch den Staat verdient hätte.
Es kann und darf in einem Rechtsstaat, den wir Deutschland gerne nennen möchten, nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit Angst haben müssen, psychisch und körperlich angegriffen zu werden. Zu oft sehen Polizeibeamte bei Demos tatenlos zu, wenn demonstrierende Medienschaffende anpöbeln, sie fotografieren oder eben attackieren, anstatt diese Übergriffe im Namen der gesetzlich verbrieften Pressefreiheit zu verhindern. Einige schauen sogar weg, wenn sie von bedrohten Journalisten ausdrücklich um Schutz gebeten werden. Derartige Szenen sind hinlänglich dokumentiert. Bereits das ist vollkommen inakzeptabel, doch ein Angriff durch die Polizei überschreitet sämtliche rote Linien.
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„Das ist mir scheißegal“, soll der Angreifer auf den lauten Hinweis des Fotografen erwidert haben, er sei von der Presse. Der Fotograf bestätigt übrigens auch, dass noch mindestens ein weiterer Kollege angegriffen worden sei.
Vor wenigen Wochen erst hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2021 runtergestuft – von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“. Auf der Weltkarte ist Deutschland damit nicht mehr weiß, sondern gelb gefärbt. Was nach gelb droht, ist klar, und es muss unbedingt verhindert werden.
NRW-Innenminister Reul steht darum nun in der Pflicht, den Übergriff gründlich aufklären zu lassen und gegebenenfalls auch Sanktionen zu verhängen. Es kann nicht sein, dass die Polizei immer mehr selbst im Fokus steht, wenn es etwa um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen geht. Das jederzeit tadellose Verhalten der Beamten, die uns alle vor Unrecht und Übergriffen schützen sollen, darf keinesfalls verhandelbar wirken.