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Kommentar zur MaskenpflichtNRW reagiert spät und Laschet wirkt getrieben

Lesezeit 3 Minuten
Laschet dpa neu (1)

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • 14 von 16 Bundesländern haben bereits eine Maskenpflicht eingeführt oder angekündigt, da bewegte sich NRW noch keinen Milimenter.
  • Nachdem Städte wie Münster und Leverkusen den Alleingang wagten, hat das Land nun nachgezogen: Mundschutzpflicht ab Montag.
  • Dabei geht die Pflicht in NRW immer noch nicht weit genug, kommentiert unser Autor.

Die Landesregierung von NRW hat eine Maskenpflicht erlassen. Ab Montag sollen die Bürger in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen Mund und Nase bedecken. 14 Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, hatten die Regelung bereits eingeführt oder angekündigt. Nun zieht auch NRW nach. Die Entscheidung war überfällig. Viele Kommunen hatten in den vergangenen Tagen vergeblich auf eine Richtungsentscheidung aus Düsseldorf gewartet.

Die Landesregierung begründet die späte Regelung in ihrer Verlautbarung damit, man sei an einem „geschlossenen Vorgehen“ der Länder interessiert. Auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland würden jetzt eine Maskenpflicht einführen. Die Erklärung wirkt allerdings wenig überzeugend:  Die Chance, im „Geleitzug“ der Länder mitzufahren, hätte ja schon seit einer Woche  bestanden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) blieb jedoch beim Kurs der  Freiwilligkeit. Noch am Mittwochmorgen war im Gesundheitsministerium nicht von einem Kurswechsel bekannt. Am Mittag wurde die Position dann überraschend durch eine Erklärung des Regierungssprechers einkassiert.

Angst vor dem Flickenteppich

Ein Grund für den plötzlichen Sinneswandel war wohl die Befürchtung, NRW könne in einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Maskenregeln zerfallen. Nachdem Münster bereits eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase  ausgesprochen hatte, schloss sich am Mittwochmorgen auch die Stadt Leverkusen an. Weitere Kommunen standen offenbar mit eigenen Regelungen in den Startlöchern. Es war zu befürchten, dass unterschiedliche Anordnungen zu Unmut und Protesten in der Bevölkerung geführt hätten. Wie hätte man einem Bahnpendler erklären sollen, dass er auf  Leverkusener Stadtgebiet eine Masken tragen muss, hinter der Kölner Stadtgrenze jedoch nicht mehr? Die notwendige Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wäre in Gefahr gewesen. 

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Nun ist die Düsseldorfer Staatskanzlei doch noch auf den Kurs der meisten anderen Bundesländer eingeschwenkt. Die späte Reaktion lässt Laschet erneut wie einen Getriebenen aussehen. In Düsseldorf heißt es, Koalitionspartner FDP habe auf der Bremse gestanden. Die Liberalen sind dagegen, die Bürger zu bevormunden und setzen darauf, dass sie freiwillig verantwortlich handeln. Was die Masken angeht, lässt die Einsicht allerdings zu wünschen übrig.

Argument der NRW-Regierung überzeugte nicht

Die Landesregierung hatte ihr Zögern auch damit begründet, die Masken seien bislang nicht für alle Bürger lieferbar gewesen. Das Argument ist allerdings wenig überzeigend. Einfache Mundschütze sind mittlerweile fast überall verfügbar. Und ein Schal, der um Mund und Nase gebunden werden kann, dürfte wohl in jedem Haushalt vorhanden sein.

Deswegen wäre es verantwortungsvoll gewesen, die Maskenpflicht bereits als flankierende Maßnahme zeitgleich zu den Lockerungen bei den Ladenöffnungen anzuordnen. Viele Menschen sehen die vorsichtige Rückkehr in die Normalität bereits als erstes Zeichen dafür, dass der schlimmste Teil der Krise überwunden sei. Das ist aber eine gefährliche Fehleinschätzung. 

Die Landesregierung sollte nachschärfen

Warum NRW die Maskenpflicht jetzt nur im Bahnverkehr und beim Einkauf einführt, bleibt unklar. Ebenso, warum bei Behördengängen kein Mundschutz getragen werden muss. Auch an den Schulen würde die Infektionsgefahr erheblich gemindert, wenn die Schüler sich verpflichtend schützen müssten.

Die Landesregierung sollte ihre Regelung in diesen Punkten nachschärfen. Es war richtig, dass Armin Laschet die Debatte um die Rückkehr in eine „verantwortungsvolle Realität“ angestoßen hat. Auch beim Gesundheitsschutz hätte er nicht zaudern dürfen. Bei der Maskenpflicht war er nicht die Lokomotive im „Geleitzug“  der Bundesländer, sondern der letzte Wagen.

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