• Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) lehnt die Initiative einer Reihe von Städten im Bundesland ab, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen.
• Stamp argumentiert, die Bereitschaft der Städte könne zu noch mehr Migration über das Mittelmeer führen.
• Doch damit ist der FDP-Politiker auf dem Holzweg. Ein Kommentar.

Um es vorwegzunehmen: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp ist mit seinem Nein zur Initiative von Städten an Rhein und Ruhr, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen, auf dem Holzweg. Schlimmer noch: Der FDP-Politiker macht eine gewagte Gleichung auf, wenn er indirekt den Städten vorwirft, eine vermehrte Aufnahme von Bootsflüchtlingen führe zu noch mehr Migration übers Mittelmeer. Denn dafür gibt es keinen Beleg.

Nun kann man dem liberalen Politiker nicht vorwerfen, er verschließe vor den Gefahren der Migration übers Mittelmeer die Augen. Auch er hat er im vergangenen Jahr betont, Nordrhein-Westfalen sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit.

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Andererseits müssen sich seit Jahren private Seenotretter im Mittelmeer von der deutschen und europäischen Politik das vorhalten lassen, was Stamp jetzt an der Initiative der NRW-Städte kritisiert. Ihre Hilfsprojekte stellten einen „Pull-Faktor“ dar, der Wanderung über das Mittelmeer Richtung Europa verstärke. Doch das stimmt nicht, wie zuletzt eine Studie von Forschern am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zeigte.

Warum also der FDP-Politiker, der sich in der Vergangenheit für die Seenotrettung im Mittelmeer durch die Europäische Union ausgesprochen hatte, sich jetzt so eindeutig gegen die Initiative der NRW-Städte ausspricht, darüber kann nur gemutmaßt werden. Womöglich will Stamp sich und seine Partei mit einer migrationskritischeren Haltung für die NRW-Kommunalwahlen im September positionieren. Wenn es so wäre, sollte dies aber auf Basis von Fakten und nicht von Mutmaßungen geschehen.