Kommentar zur MPKBeschlüsse kommen einer Corona-Impfpflicht nahe

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Michael Müller (l.), Angela Merkel (M.) und Markus Söder

Für Ungeimpfte wird es ungemütlich, trotz unermüdlicher Betonungen weiter Teile der Politik, keinen Impfzwang ausüben zu wollen, auch nicht durch die Hintertür. Was am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz nun beschlossen wurde, ist aber sehr deutlich dazu angetan, den Druck auf Impf-Muffel zu erhöhen.

Ja, zunächst gilt von Staats wegen die 3G-Regel, das heißt, Geimpfte, Genesene und Getestete sollen Zugang zu staatlichen Gebäuden bekommen. Doch wenn Gesundheitsminister Spahn anschließend ankündigt, für Geimpfte werde es im Herbst definitiv keinen Lockdown geben, schwingt bereits mit, dass Ungeimpfte besser daran tun, sich auf andere Szenarien einzustellen.

Der Elefant 2G befindet sich dann mitten im Raum. Bereits offiziell im Raum begrüßt worden ist er bei den vielen privaten Veranstaltern wie dem 1. FC Köln oder der Willi-Ostermann-Gesellschaft, die sich schon jetzt für 2G entschieden haben. 

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Auch der Beschluss, dass Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, wenn sie mit den kühleren Temperaturen fast überall erforderlich sein werden, sendet ein deutliches Signal: Wer dann am normalen Leben teilhaben will, wird das zahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann, sollte sich impfen lassen – oder hat Pech gehabt.

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Für letzteren Beschluss gibt es nachvollziehbare Argumente und gute Gründe. Warum sollte man allen Menschen in den kommenden Jahren die Kosten aufbürden, die durch Impfverweigerer entstehen?

Nur sollte man dann auch so ehrlich sein und sagen, dass dieses Szenario einer faktischen Impfplicht schon ziemlich nahekommt, mindestens durch die Hintertür. Denn nur Ehrlichkeit schafft Vertrauen. Empörung und Protest wird es so oder so geben. 

Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, muss bestehen

Dringender denn je muss die Aufklärungskampagne in Deutschland bis zum Herbst intensiviert werden. Es gilt, strategisch zu ergründen, wer warum nicht geimpft werden möchte, um dann ganz gezielt Aufklärung zu betreiben und mit Impfmobilen an den richtigen Stellen zu stehen.

Anreize zu setzen, ist dabei legitim. Jeder Erwachsene, der bislang die Impfung aus nicht zwingend medizinischen Gründen verweigert hat, steht in der Pflicht, seine Gründe dafür noch einmal gut zu überdenken. Nach wie vor muss aber auch gelten, dass Freiheit ein hohes Gut ist. Und diese schließt auch die Freiheit ein, sich nicht impfen zu lassen. 

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