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Christian Lindner im Gürzenich in Köln„Wir müssen schlauer als das Virus sein“

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Lindner in Köln

Christian Linder in Köln im Gürzenich

Köln – Am Ende ruft Christian Lindner die Kölner unter dem Applaus der Zuschauer auf, zur Wahl zu gehen. Es könne nicht sein, dass in der belarussischen Hauptstadt Minsk die Menschen trotz Polizeigewalt auf die Straße gingen, um frei wählen zu können und in Köln bei der vergangenen Kommunlawahl jeder Zweite zu Hause geblieben sei, sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag im Kölner Gürzenich.

Zuvor versuchte Lindner deutlich zu machen, warum die FDP eine Alternative sei und die Wähler bei den Liberalen ihr Kreuz auf dem Wahlzettel am 13. September machen sollten. Er spannte den bundespolitischen Bogen von der Integration über die Bildung, Verkehrspolitik bis hin zur Wirtschaft und forderte unter anderem einen Bürokratieabbau: „Es muss schneller gehen, ein Bauwerk zu genehmigen, als es später zu bauen.“

Christian Lindner in Köln: „Wir müssen schlauer als das Virus sein“

Viel Platz nahm in Lindners Rede freilich die Corona-Pandemie ein. Es seien viele gute Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen worden. Nun müsse man aber aufpassen, dass durch die Auflagen nicht das wirtschaftliche und gesellschaftlich Leben erstickt werde. „Wir müssen schlauer als das Virus sein“, so Lindner. „Dann kann vielleicht sogar der Karneval stattfinden.“

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Corona habe aber auch Defizite in der Bildung aufgedeckt. Kinder aus Familien, die keine digitalen Endgeräte haben, hätten während des Lockdowns nicht gut lernen können. „Das war ein Gerechtigkeitsskandal.“ Statt 20 Milliarden Euro für eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer in die Hand zu nehmen, hätte die Große Koalition in Berlin mit dem Geld Schulen sanieren, Schüler mit Endgeräten und Lehrer mit Notebooks ausstatten müssen.

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Generell machte Lindner an vielen Stellen ein Staatsversagen aus. Man habe nationale Erbsenreserven angelegt, aber keine Depots mit Masken. Die öffentliche Hand gebe Milliarden Euro für den Sozialstaat aus, müsse aber noch Meldungen zu Infektionsketten per Fax weitergeben. „Der Staat muss in seinen Kernaufgaben handlungsfähig sein“, betonte Lindner. Kritisch sieht er auch, dass der Bund Unternehmen wie die Lufthansa mit Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahre. „Politiker sollten nicht Unternehmer spielen.“

Sterck bezeichnet die Kölner Grünen als „Bremsklötze“

Zuvor hatten der Kölner Fraktionschef Ralph Sterck und Ratsfrau Katja Hoyer für die Kölner FDP im Kommunalwahlkampf geworben. Sterck ging die Grünen massiv an und nannte sie „Bremsklötze“ in der Kölner Politik, die Vorhaben wie einen Klinik-Verbund von Uniklinik und städtischen Krankenhäusern oder Ost-West-U-Bahn blockierten. Beim Wohnungsbau machte sich Sterck dafür stark, Vorschriften abzubauen.

Hoyer betonte, im Verkehr solle jeder Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen haben - auch dem Auto. „Der öffentliche Nahverkehr ist aber ganz wichtig für unsere Stadt“, sagte sie. Andere Städte seien hier aber besser aufgestellt. Per Internet soll der Unterricht vorangebracht werden. „Wir müssen Lehrer und Schulen digitaler machen.“ Auch die Verwaltung soll hier mehr Kompetenz erhalten. So könnten Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden und auch der Wohnungsbau an Fahrt aufnehmen. 

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