Krise: Der Super-GAU für die Piraten
Besonders nach der Gutachtenaffäre in NRW-Piraten stecken die Piraten tief in der Krise.
dpa
Köln -
1: Die Gutachten-Affäre
Für die Piraten ist die Gutachten-Affäre der größte anzunehmende Unfall, der passieren konnte, der politische Super-GAU. Denn der NRW-Landesvorstand hat genau das gemacht, was die Piraten sonst der politischen Konkurrenz vorwerfen: Er hat erst ein Gutachten in Auftrag gegeben und es dann – als ihm das Ergebnis nicht gefiel – unter Verschluss gehalten. Eine Anwaltskanzlei hatte gewarnt, die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste in Meinerzhagen sei rechtswidrig, wegen Fristversäumnis bei der Einladung. Die Mitglieder erfuhren davon nichts und stellten eine Liste mit 32 Kandidaten auf. Parteiintern gehen die meisten davon aus, dass die Liste Bestand haben kann – da die Widerspruchsfrist gegen die Versammlung aus ihrer Sicht abgelaufen ist. Am politischen Glaubwürdigkeitsverlust auf dem Kerngebiet der Transparenz ändert das aber nichts.
2: Die Burnout-Partei
Der NRW-Vorstand hat sich in der Gutachten-Affäre vor den Mitgliedern damit gerechtfertigt, die Expertise der Anwälte angesichts der hohen Arbeitsbelastung aus den Augen verloren zu haben. Das klingt zwar im konkreten Fall wenig überzeugend. Wahr ist aber: Die ehrenamtlichen Vorstände der Partei werden zwischen Erwerbsjob und Parteitätigkeit regelrecht aufgerieben, die Piraten sind deshalb oft eine Partei mit Burnout-Syndrom. Michele Marsching – Landtagsabgeordneter, Ex-Parteichef und nun erneut Kandidat für den Vorsitz der NRW-Piraten – sagt: „Es führt kein Weg daran vorbei, darüber nachzudenken, denen, die einen 40-Stunden-Job für die Partei leisten, auch eine Entlohnung zu geben. Das – oder der Vorstand braucht bezahlte Mitarbeiter.“ Marsching selbst will wegen seines Mandats auf zusätzliches Geld verzichten. Feststeht aber auch: Bislang haben die Mitglieder sich konsequent gegen bezahlte Vorstände gesperrt.
3: Die brutale Streit-Kultur
Jeder kennt das: Es ist viel schwieriger, jemandem die Meinung ins Gesicht zu sagen, als ihm eine geharnischte E-Mail zu schreiben. Bei den Piraten ist Online-Kommunikation gang und gäbe – und dadurch sinken die Hemmschwellen. Da die Partei, was unter Gesichtspunkten des Transparenzgebots grundsätzlich positiv zu werten ist, viel in öffentlichen Foren diskutiert, dringen Auseinandersetzungen noch leichter nach außen als in anderen Parteien. Die Folgen sind doppelt negativ. Zum einen steht die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung als zerstrittener Haufen da. Zum anderen kann es auch ganz schön schwierig sein, in der alltäglichen Arbeit zur Gemeinsamkeit zu finden, wenn man sich gegenseitig vor aller Augen heruntermacht. Shitstorms, also die massenhafte Entrüstung in sozialen Netzwerken gegen einzelne Personen, können hochgradig demotivierend wirken. Und sie erfordern unglaublich starke Nerven.
4: Die verlorene Coolness
Die Piraten galten einmal als cool. Das verdankten sie zuallererst den etablierten Parteien. Bürgerfern, selbstgefällig, nur auf die eigenen Interessen bedacht: Exakt so sehen, ob das nun fair ist oder nicht, viele Politikverdrossene CDU, SPD, FDP und immer häufiger auch die längst alteingesessenen Grünen. Die Piraten mit ihren offenen Versammlungen und ihrem geschickt gewählten Namen wurden als anders wahrgenommen. Und sie bedienten dieses Gefühl mit Plakaten, auf denen der Kandidat schnoddrig fragt: „Warum häng‘ ich hier eigentlich? Ihr geht ja eh nicht wählen!“ Das Problem: Durch ihre kleinlichen, teils heftigen Streitereien untereinander haben die Piraten in der Öffentlichkeit viel von ihrer ursprünglichen Coolness verspielt. Und: Es fehlt an Ideen, wie sich Coolness in den parlamentarischen Alltag übersetzen lässt. Einen Kapuzenpulli unter dem Sakko tragen – das ist unter dem Strich ein bisschen wenig.
5: Das Führungsproblem
Auf Bundesebene haben sich die Piraten seit Monaten selbst durch brachiale Grabenkämpfe lahmgelegt. Das, wenn man es überhaupt noch so nennen mag, Miteinander von Parteichef Bernd Schlömer und Geschäftsführer Johannes Ponader war geprägt von Eitelkeiten, hemmungsloser Antipathie und Intrigenspielen. Doch das Führungsproblem in der Piratenpartei ist kein rein zwischenmenschliches. Viele wollen einen eher verwaltenden Vorstand, der nach außen hin nur Beschlüsse der Basis verkauft. Ein solches Konzept geht in der modernen Mediendemokratie aber schwerlich auf – Parteichef Schlömer steht als blass da. In Nordrhein-Westfalen tritt der unglücklich agierende Parteichef Sven Sladek nicht wieder an. Um seine Nachfolge bewirbt sich auch der Landtagsabgeordnete Michele Marsching, der die Partei von 2011 bis Mitte 2012 erfolgreich führte. Er scheiterte dann allerdings mit dem Versuch seiner Wiederwahl, weil die Piraten sich eine Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat wünschten. Nun will er es erneut versuchen.
6: Die Protestparteien-Konkurrenz
Bei den Piraten gibt es seit längerem einen Konflikt zwischen Kernis und Vollis. Die einen setzen vor allem auf die Kernthemen (Freiheit im Internet, Datenschutz). Den anderen ist es wichtig, die Piraten möglichst schnell zu einer Partei zu machen, die auf den unterschiedlichsten Politikfeldern konkurrenzfähig ist. Das Wählerpotenzial, das allein über die Kernthemen erreicht werden kann, ist zurzeit wahrscheinlich zu gering, um damit die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Die Piraten sind also darauf angewiesen, Stimmen von Protestwählern zu gewinnen. Doch die Konkurrenz auf diesem Gebiet ist größer geworden. Erstens hat sich die Linkspartei nach einer Phase ständigen innerparteilichen Streit wieder einigermaßen erholt. Zweitens fischt nun die „Alternative für Deutschland“ nach Stimmen von denen, die gegen die Euro-Politik der Bundesregierung sind. Piraten, Linke, Alternative für Deutschland – sie sind völlig verschieden, aber sie kämpfen alle um Protestwähler.
7: Die fehlende Überschrift
Es stimmt längst nicht mehr, dass die Piratenpartei programmatisch „wie eine Flasche leer“ ist. Fleißige Menschen dort erarbeiten Anträge über Anträge – viel mehr als jeweils überhaupt auf den Bundesparteitagen behandelt werden können. Die Piraten haben inzwischen zu allen möglichen Fragen etwas im Programm stehen: mal überausführlich, mal eher knapp, je nachdem, welche Arbeitsgruppen oder Personen das Ganze ursprünglich erarbeitet haben. Was definitiv fehlt ist der rote Faden. „Wir können nicht mit den alten Konzepten antreten, sondern müssen neue Ideen und Begriffe entwickeln“, sagte NRW-Fraktionschef Joachim Paul ksta.de auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl in Meinerzhagen. Er fügte hinzu: „In vielen Bereichen haben wir gute Konzepte, etwa was die Informationsfreiheit und den fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr angeht. Uns fehlt noch die Überschrift, die das alles miteinander verbindet.“ Nur: Wenn der Schlachtruf fehlt, kann der Wahlkampf schwierig werden.
KStA-Redakteur Tobias Peter twittert vom Piraten-Parteitag am Wochenende unter @hand_aufs_hirn
