Berlin – Wenn es nach Olaf Scholz geht, ist es der letzte Bundeshaushalt, den er als Finanzminister im Parlament verteidigen wird. Der SPD-Politiker will Kanzler werden - ob er bei einer Niederlage im kommenden Jahr erneut Finanzminister werden kann und will, steht in den Sternen. Das merkt man der Rede an, mit der der Vizekanzler am Dienstag den Etat für 2021 ins Parlament einbringt. „Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren“, sagt er. „Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen.“
Die einen würden den Vizekanzler für seinen Auftritt loben: engagiert gesprochen, an den Zusammenhalt in der Gesellschaft appelliert, den Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen. In einer Krise zeige ein Land, was es tatsächlich ausmache, sagt Scholz. Doch dass er eine Kanzlerkandidaten-Rede hält, stößt anderen bitter auf. An keiner Stelle verrate der Finanzminister, wie er Lücken in der Planung nach 2021 stopfen wolle, kritisiert die Opposition. „Wer soll die Rechnung bezahlen?“ - das müsse Scholz den Menschen vor der Bundestagswahl schon verraten und nicht einfach die Probleme in die Zukunft schieben.
Nicht einmal eine Woche nachdem das Kabinett Scholz' Haushaltsentwurf für 2021 durchgewunken hat, ist er schon im Bundestag. Eine geplante gigantische Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro inklusive. Der Finanzminister verteidigt das: „Nicht handeln wäre viel teurer als handeln.“ Wenn der Staat im kommenden Jahr nicht noch einmal Kredite aufnehme, riskiere er, später noch viel mehr Geld auszugeben und die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen.
Die wichtigsten Daten und Fakten zu den Etatplänen des SPD-Kanzlerkandidaten:
WIRTSCHAFTLICHE AUSGANGSLAGE
Die Corona-Pandemie hat den schwersten Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegszeit verursacht. Exporte, Importe, Konsumausgaben, Steuereinnahmen - alles brach rasant ein. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Seit dem Sommer gibt es zwar Zeichen für eine Erholung und die Auftragsbücher füllen sich. Sorgenkind aber bleibt der für Deutschland so wichtige Export, denn die Weltwirtschaft kommt nicht in Schwung. Deshalb wird die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesregierung erst Anfang 2022 wieder auf Vorkrisenniveau sein. Die größte Befürchtung: neue Einschränkungen wegen steigender Infektionszahlen.
DAS ETATVOLUMEN
Scholz plant mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Das sind fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr - allerdings mussten da ja auch plötzlich riesige Hilfsprogramme gestemmt werden. Es sei wichtig, den angefangenen Weg zur Krisenbewältigung zu Ende zu gehen, sagt er. Zugleich aber müsse man weiterdenken, in den Kampf gegen den Klimawandel und moderne Technologie investieren sowie für bessere Bezahlung in wichtigen Berufen sorgen. Eingeplant sind unter anderem höhere Kosten für Hartz IV und den Gesundheitsfonds, damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht wegen der Krise steigen müssen.
NOCH MEHR SCHULDEN
Weil viele Hilfsprogramme weiterlaufen und die Steuereinnahmen abgesackt sind, will der Finanzminister noch einmal hohe Schulden aufnehmen. Das hat er in diesem Jahr bereits getan: Für fast 218 Milliarden Euro neue Kredite wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Auch 2021 will der Vizekanzler fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. Damit ist auch die Union einverstanden, der eine schwarze Null sonst sehr wichtig ist. Eine Rücklage von 48 Milliarden aus der Zeit der Finanzkrise tastet Scholz nicht an.
DIE LÜCKEN IN DER FINANZPLANUNG
Ab 2022, sagt der Finanzminister, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie er das schaffen will, bleibt offen: Scholz plant mit Lücken im Haushalt. Die FDP fordert deshalb Sparrunden und weniger Ausgaben. Die Grünen dagegen warnen vor einem „Kaputtsparen“ nach der Krise. „Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nicht nach Corona die Abrissbirne kommt“, sagt Haushälter Sven-Christian Kindler.
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Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre, um die Löcher im Etat zu stopfen. Scholz setzt auch darauf, dass sich die Wirtschaft besser entwickeln wird als vorhergesagt.
INVESTITIONEN
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bund im kommenden Jahr mehr investieren, als noch im Frühjahr geplant war. 55 Milliarden Euro sollen etwa in Straßen, Schienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Die Grünen kritisieren, vor allem für den Klimaschutz gebe es aber zu wenig langfristig sichere Zusagen. „Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der nicht nur die Auswirkungen der Pandemie heute abmildert, sondern auch die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft“, fordern sie. (dpa)
