Kritik an SPD-SozialpolitikKramp-Karrenbauer will keine „Wohlfahrt für alle“
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht in Leipzig.
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Leipzig – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen. „Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.
Vorsitzende spricht sich für Bedürftigkeitsprüfung aus
Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde - dies sei der Unterschied zwischen Union und SPD. „Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland“, sagte die Parteichefin. Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sozialausgaben aus.
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„Wir geben pro Jahr 1000 Milliarden Euro aus für dieses Thema“, sagte sie. „Wir müssen diese Leistungen auf den TÜV stellen.“ Ziel sei herauszufinden, wo die Ausgaben „gebraucht werden und wirklich etwas ankommt“. Der Sozialstaat könne „nicht davon leben, dass wir immer mehr in ihn hineinschütten“.
AKK verteidigt Kompromiss zur Grundrente
Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dem müsse im Alter „mehr gegeben werden als nur die reine Existenz“, sagte sie.
Die Frage der Rentengerechtigkeit sei zentral für die Bürger, sie schaffe „Vertrauen oder Nichtvertrauen“. Für die Union sei dies eine Kernaufgabe: „Wenn das nicht die CDU hinbekommt, dann weiß ich nicht, wer das in diesem Land noch schaffen soll.“ (afp)