Masken-AffäreCDU-Chef Laschet drängt Löbel zum sofortigen Rücktritt
Die Kuppel über dem Reichstagsgebäude in Berlin (Symbolbild)
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Berlin – Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die in die Masken-Affäre verstrickten Politiker zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem „Südkurier“. „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut der Demokratie: Vertrauen.“
Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte zuvor angekündigt, sein Abgeordnetenmandat bis Ende August niederzulegen. Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hatte am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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Auch CSU-Chef Markus Söder drängt Löbel und Nüßlein zu sofortigem Handeln. „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik“, twitterte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag.
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„Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar.“
Laschets Vorgängerin an der Spitze der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte sich schon zuvor eindeutig positioniert. „Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter „ruhen“ zu lassen, reicht nicht“, schrieb die frühere CDU-Vorsitzende auf Twitter. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte sie. Kritik gab es auch aus der Opposition.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und inmitten der öffentlichen Diskussion um Corona-Pannen geriet die Partei damit in schweres Fahrwasser. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent.
Die SPD erhielt bei der wöchentlichen Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag der Zeitung 16 Prozent und blieb damit unverändert, ebenso die Linke (9 Prozent). Die Grünen (19), die AfD (10) und die FDP (9) gewannen jeweils einen Punkt hinzu. (dpa)