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Merkel im Bundestag: „Menschenverachtende Demonstrationen“ in Chemnitz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte des Bundestags.

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picture alliance/dpa

Berlin -

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt.

Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für „menschenverachtende Demonstrationen“ sein, sagte Merkel am Mittwochmorgen in der Generaldebatte im Bundestag.

Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“. Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“.

Verständnis für Aufwühlung – Warnung vor Ausgrenzung

Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten „Missstände“ behoben werden. Daran arbeite die Regierung „mit aller Entschiedenheit“.

Die Bundeskanzlerin warnte allerdings angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, erklärte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlchen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“

Gauland wittert „Volksfront gegen die AfD“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vorgeworfen. „Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen“, sagte Gauland am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

„Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht“, sagte er. Der als Oppositionsführer als erster Redner auftretende Gauland griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Übergriffen in Chemnitz scharf an.

Fakenews-Vorwürfe von rechtsaußen

Merkel und ihr Sprecher hätten die „Fakenews“ verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. „Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.“

Unter den Demonstranten in Chemnitz habe es „ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben“, sagte Gauland. „Es handelte sich um eine Minderheit.“ Die „Ausländer-Raus-Schreier“ und die „Hitler-Gruß-Zeiger“ seien doch die größte Hoffnung für die Bundesregierung. „Wenn es diese Idioten nicht gäbe, wäre das doch eine Katastrophe für sie“, sagte Gauland.

In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. (afp/dpa)