Köln/Düsseldorf – Als Reaktion auf eine Reihe von Gewalttätigkeiten und Messerattacken in den Amüsiervierteln von Köln und Düsseldorf richtet die Landesregierung bis Jahresende drei Waffenverbotszonen ein – betroffen sind die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße sowie in Düsseldorf die Altstadt. Die Regelung soll zum 21. Dezember in Kraft treten.
NRW-Innenminister Herbert Reul stellte das Konzept am Dienstag in Düsseldorf vor. Er sagte: „Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.“
In Köln-Bickendorf war in der Nacht zum 2. November ein 25-Jähriger nach einem Streit in einem Club durch Messerstiche tödlich verletzt worden, auf dem Köln; ebenfalls in Köln hatte ein 17-Jähriger auf dem Hohenstaufenring einen 29-Jährigen angegriffen – ebenfalls mit einem Messer; im August war ein 18-Jähriger auf der Zülpicher Straße umgekommen. Reul erinnerte an diese Kölner Fälle ebenso wie an zwei tödliche verlaufene Auseinandersetzungen in der Düsseldorfer Altstadt. „Hier gibt es offenbar ein Problem“, stellte er fest, „und Probleme brauchen eine Lösung.“
Die Kölner Stadtdirektorin Andrea Blome zeigte sich erfreut über den Vorstoß der Landesregierung: „Damit hat sie die Grundlage geschaffen, gegen diejenigen vorzugehen, von denen eine Gefahr für die Kölner und Kölnerinnen und Gäste unserer Stadt ausgeht. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen in Köln.“ Das Verbot sei ein deutliches Signal, „dass wir in hier keine Gewalt dulden und in unserer Stadt kein Platz ist für Menschen, die mit dem Messer in der Tasche »feiern« wollen.“
Verbot am Wochenende
Die Waffenverbotszonen werden temporär an den Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet. In den Abend- und Nachtstunden ist dann das Mitführen von Waffen wie Pistolen und Elektroschockern, sowie Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Die betroffenen Zonen in Köln und Düsseldorf würden mit Schildern gekennzeichnet, sagte Reul. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
"Kein Allheilmittel"
Diese Ausnahmen seien natürlich wichtig, sagte Reul, „in der Regel sind es aber keine Teppichverleger, die nachts mit einem Messer in diesen Vierteln unterwegs sind.“ Reul betonte, dass dieses Verbot alleine das Problem nicht werden lösen können. „Das Verbot ist kein Allheilmittel“, sagte Reul, aber es ist ein wichtiger Schritt. Weitere Maßnahmen seien nötig, so zum Beispiel eine stärkere Polizeipräsenz an den entscheidenden Punkten.
Für die Gastronomen auf der Zülpicher Straße sagte Markus Vogt, Vorsitzender des Vereins Gastro Kwartier Latäng, zu den Beschlüssen aus Düsseldorf: "Das Verbot ist im Prinzip begrüßenswert und sicherlich ein richtiger Schritt. Aber es wird wahrscheinlich ohne große Wirkung bleiben, weil die Leute, die bereit dazu sind, Waffen zu benutzen, sich davon nicht abschrecken lassen. Das tun sie auch jetzt nicht von den drohenden hohen Strafen."
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Dennoch hält Reul das Waffenverbot für wesentlich: „Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, sagte Reul. Kontrollen könnten somit anlasslos erfolgen. Der Minister hofft auf eine abschreckende Wirkung: „Wenn einer mit dem Messer erwischt wird, ist nicht nur das Messer weg, es droht auch eine empfindliche Strafe von bis zu 10.000 Euro.“
Ob und wie sich die Waffenverbotszonen bewähren, soll fortlaufen überprüft werden, sagt Reul. Möglich sei bei einem Erfolg eine Aufhebung der Maßnahme, möglich sei aber auch, dass weitere Zonen auch in anderen Städten erforderlich sein könnten.
