Berlin – Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu prüfen.
„Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Antisemitische Parolen bei Demos wegen Nahost-Konflikt
Er wolle Vorfälle wie am vergangenen Wochenende an den bevorstehenden Pfingsttagen (23. & 24. Mai) nicht erneut erleben.
Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auch bei Protesten in Gelsenkirchen, Münster, Bonn, Düsseldorf und Dortmund kam es zu entsprechenden Zwischenfällen.
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Auslöser war die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen.
Antisemitismus bei Israel-Demos: Dobrindt fordert auch „Ausweisungen“
Dobrindt bezeichnete diese Vorfälle als „widerlich“ und sagte: „Verhaftungen, Verurteilungen und auch Ausweisungen müssen die Konsequenzen aus diesem Verhalten sein.“ Das Verbrennen von Flaggen könne mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.
„Ich erwarte, dass dieses Strafmaß jetzt auch Anwendung findet.“ Er wolle von den Ländern auch erfahren, wie viele solcher Straftaten es am vergangenen Wochenende gegeben habe.
Sollten Beteiligte auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dann sei zu fragen, wie sie diese erlangen konnten, sagte Dobrindt. Er wolle auch Antworten auf die Frage bekommen, wie das Thema Antisemitismus bei Einbürgerungsverfahren behandelt werde. (dpa/lsc)
