Nach FlutkatastropheSPD und Grüne wollen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen

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Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Landtag.

Düsseldorf – SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag.

Die beiden Landtagsfraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Er soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vorher noch als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen.

Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen.

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Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen Katalog mit 45 Fragen übermittelt und - erfolglos - um Antworten bis zum vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet - andere Antworten bräuchten noch Zeit und Expertise.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem wissen, wer wann wen gewarnt hat - und wann sich die Landesregierung eingeschaltet hat. (dpa)

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