Nato-BeitrittErdogan droht nach Zusage erneut mit Blockade
Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Madrid
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Stockholm – Schweden und Finnland haben kühl auf die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Auslieferung dutzender „Terroristen“ reagiert. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verwies am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP auf die dafür zuständige „unabhängige“ Justiz seines Landes. Finnlands Justizministerium gab an, keine „neuen“ Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben.
Erdogan hatte die beiden Länder am Donnerstag aufgefordert, ihre Zusagen im Rahmen eines Abkommens, das den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht hatte, umzusetzen. Schweden habe schriftlich zugesagt, „73 Terroristen“ auszuliefern, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. „In Schweden gilt schwedisches Recht mit unabhängigen Gerichten“, erklärte dazu Justizminister Johansson. „Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist.“
Erdogan droht erneut mit Blockade des Nato-Beitritts
Am Mittwoch hatte Ankara bereits die Auslieferung von 33 „Terroristen“ aus Finnland und Schweden gefordert und auf die besagte Vereinbarung verwiesen. „Alle diese Fälle wurden bereits in Finnland abgeschlossen“, kommentierte dies der finnische Präsident Sauli Niinistö. Neue Auslieferungsanträge seien in den vergangenen Tagen nicht eingegangen, hieß es aus dem Justizministerium in Helsinki.
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang ihre Aufnahme. Ankara forderte unter anderem die Auslieferung von Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Am Dienstag, kurz vor Beginn des Nato-Gipfels, gab Erdogan dann aber doch grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara. Am Donnerstag luden die Nato-Staaten die beiden Länder dann offiziell zum Beitritt ein.
Erdogan machte jedoch sogleich deutlich, dass die Türkei ihre Zustimmung noch zurückziehen könne. „Wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, werden wir (das Abkommen) dem Parlament vorlegen“, sagte er. „Wenn sie es nicht tun, kommt es nicht in Frage, es dem Parlament zu schicken.“ (afp)