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Neue BestimmungenErntehelfer dürfen nicht einreisen – Vermittlungsportal „überrannt“

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Spargelfeld von Oben

 Erntehelfer arbeiten bei Bruchsal auf einem Spargelfeld.

Baden-Baden – Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer gilt ab Mittwoch 17.00 Uhr ein Einreiseverbot, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass es weitere Einschränkungen geben muss“, sagte er.

Die Beschränkungen gelten demnach bis auf weiteres; nicht davon betroffen sind ausländische Pflegekräfte. Zur Begründung für das Einreiseverbot für Erntehelfer und Saisonkräfte für die Landwirtschaft sagte der Ministeriumssprecher, dass es „um einen größeren Personenkreis“ gehe. „Wenn wir Kenntnis haben von der Einreise mehrerer 100.000 Menschen, ist das ein Aspekt, den man zu berücksichtigen hat.“ Geprüft werde nun, wie der Ausfall durch Arbeitskraftpotenziale in Deutschland kompensiert werden könne. 

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Der Deutsche Bauernverband forderte, der Einreisestopp müsse so kurz wie möglich gehalten werden. „Das Einreiseverbot für unsere Saisonarbeitskräfte trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Insbesondere unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe, die auch Teil der kritischen Infrastruktur sind, brauchen dringend Arbeitskräfte.“ Außerdem müsse es kurzfristig unbürokratische und praktikable Lösungen geben, um Menschen aus Deutschland beschäftigen zu können.

Extrem viele Meldungen auf Vermittlungsportal

Das Vermittlungsportal für Erntehelfer in der Corona-Krise ist nach Angaben der Bundesregierung gut angelaufen. Das Jobportal sei „schon am ersten Tag überrannt worden“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch im SWR. Bis Dienstagabend hätten sich mehr als 16.000 Menschen gemeldet, die in der Landwirtschaft aushelfen wollten. Sie werte das als „tolles Zeichen, wie auch Gesellschaft zusammenhält“, sagte die Ministerin.

Die Corona-Krise zeige, wie wichtig es sei, heimische Lebensmittelproduktion flächendeckend vor Ort zu haben, erklärte Klöckner. Bei Getreide, Kartoffeln oder Käse sei Deutschland Selbstversorger, Obst und Gemüse werde aber größtenteils importiert. „Wir brauchen unsere Bauern und auch Ernährungswirtschaft direkt bei uns im Land.“ Deshalb sei es wichtig, dass „wir zuhause etwas haben, aber dass auch der innereuropäische Transport und Austausch funktioniert.“

Klöckner will Asylberwerber ohne Arbeitserlaubnis einsetzen

Die Situation derzeit mache deutlich, dass es sinnvoll sei, Lieferketten und Anfahrtswege bei Lebensmitteln möglichst kurz zu halten, sagte die Ministerin. Allerdings gehe die Rechnung „nicht ohne den Verbraucher“. Dieser entscheide mit seiner Nachfrage, was wo produziert werde. Andererseits halte sie es für eine Errungenschaft, dass Lebensmittel von allen Teilen der Welt in andere Teile transportiert würden. „Wer Handel miteinander betreibt, der betreibt auch ein Stück Friedenssicherung, weil man miteinander auch am Tisch sitzt“, sagte Klöckner.

Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte Klöckner ihren Vorschlag, dass es möglich sein solle, auch Asylbewerber, die keine Arbeitserlaubnis haben, in der Landwirtschaft als Saisonkräfte einzusetzen, wenn sie dies wollen. „Da geht es um die Frage, ob diejenigen, die ein Arbeitsverbot haben und in Deutschland sind, ob diese Personengruppe nicht, wenn sie geeignet ist und will, mit auf's Feld geht“, sagte sie. Dieser Meinung sei sie „ganz klar“. Als Zwangsmaßnahme sei dies nicht zu verstehen, fügte Klöckner hinzu. Es gebe eine „ganz große Bereitschaft auch von vielen Personen, die hier Asylbewerber sind, endlich hier anpacken zu können“, sagte Klöckner.

Allerdings müssten dafür noch die Gesetze geändert werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe zugesagt, „jetzt zu prüfen, wie wir das rechtlich machen können zum Beispiel auch mit den Landesinnenministern“. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Landwirtschaft sind am Mittwoch auch Thema der EU-Agrarminister, die sich darüber am Nachmittag per Videoschalte austauschen. (afp) 

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