Abo

Neue Regelungen bei VerstößenEuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatmechanismus

Lesezeit 1 Minute
eugh_symbol_dpa_160222

Symbolbild

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt.

Das könnte Sie auch interessieren:

Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen. (dpa)

KStA abonnieren