Noch zeitgemäß?Streit in NRW-Koalition über das Inzidenz-System
Christof Rasche (FDP) und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen
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Düsseldorf – Zwischen den regierungstragenden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich ein Streit um den künftigen Umgang mit Inzidenzwerten ab. Peter Preuß, Gesundheitsexperte der CDU, wies die Forderung von FDP-Fraktionschef Christof Rasche nach einer Neuregelung des Inzidenzprinzips zurück.
Wer darauf verweise, auf den Intensivstationen sei „jetzt alles entspannt“, verharmlose die Gefährlichkeit des Virus, sagte Preuß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Inzidenz war für uns ein verlässlicher und einheitlicher Gradmesser in der Pandemie“, fügte er hinzu. „Wir haben im vergangenen Herbst und Winter erlebt, dass sie ein Frühwarnsystem für die Situation in den Krankenhäusern und auf unseren Intensivstationen war.“
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FDP-Fraktionschef Rasche verlangt hingegen einen „Corona-Index“, der neben der Inzidenz auch die Einweisungen in die Krankenhäuser sowie die Belegungen auf den Intensivbetten berücksichtigen soll. In der Corona-Politik der Bundesregierung folge „eine Angstschleife der nächsten“, sagte der Politiker aus Ostwestfalen. Rasche warnte davor, ein weiterer Lockdown könne verheerende Folgen für die Wirtschaft haben.
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Der Liberale schloss perspektivisch auch eine Benachteiligung von Ungeimpften nicht aus: „Menschen, die sich aus freier Entscheidung dazu entschließen, sich nicht impfen zu lassen, müssen mit den Konsequenzen leben.“
Auch Preuß hält eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften für denkbar. Es gebe „keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten“, sagt der CDU-Abgeordnete. Auch wenn es möglicherweise keine gesetzliche Regelung gebe, sei es nachvollziehbar, wenn „Hoteliers, Restaurantbesitzer, Betreiber von Altenheimen oder Fluggesellschaften schauen werden, wie sie ihre Gäste, Bewohner und Mitarbeiter auch künftig schützen und auch Schließungen vermeiden" könnten.
Grüne verlangen Ministerpräsidenten-Treffen
Die Grünen im Landtag forderten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die sich zuspitzende Corona.-Lage zu beraten. „Mit steigender Impfquote sollten neben dem Inzidenzwert auch andere Faktoren wie die Auslastung und Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, insbesondere die Krankenhauseinweisungen und Belegung der Intensivbetten, in die Bewertung der Pandemie und die daraus folgenden Maßnahmen einbezogen werden“, sagte Fraktionschefin Josefine Paul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Diese Kriterien müssten wissenschaftsbasiert, transparent und nachvollziehbar erarbeitet werden und dürften „nicht ausschließlich öffnungsgetrieben“ sein. Jetzt sei es vor allem wichtig, dass Schulen und Kitas für den Start nach den Sommerferien sicher gemacht würden. „Die Landesregierung darf Kitas und Schulen nicht wieder wegen mangelnden Impfschutzes als erstes schließen lassen“, sagte Paul.
SPD will Impfaktionen an Schulen
SPD-Landeschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, mobile Impfteams für die Schulen zu organisieren. Spätestens nach den Sommerferien Mitte August müssten sie bereitstehen, damit auch Kinder ab 12 Jahren zügig geimpft werden könnten. „Das ist die einzige Chance auf einen sicheren Schulbetrieb“, sagte Kutschaty.