Herr Reul, Sie haben nach der Regierungsübernahme die Neueinstellungen bei der Polizei von 2000 auf 2300 pro Jahr erhöht. Trotzdem sagt die Gewerkschaft der Polizei: Das reicht nicht! Was sagen Sie dazu?
Michael Mertens, der neue Landesvorsitzende der GdP, hat ja durchaus recht. Wir haben da nach wie vor ein strukturelles Defizit. Die Polizei war in den vergangenen Jahrzehnten stets ein Feld, bei dem die Politik glaubte: Da können wir sparen, ohne dass es auffällt. Das war ein Fehler. Aber: Die neue Landesregierung ist dabei, diesen Fehler zu korrigieren. Ich habe meinen Kabinettskollegen daher in dieser Woche vorgeschlagen, die Zahl der Neueinstellungen ab 2019 noch einmal um 100 hochzuschrauben. Dann wären wir bei 2400 Anwärtern pro Jahr.
Wie wird die Verstärkung genutzt?
Wir werden damit als Polizei langfristig deutlich sichtbarer werden, und zwar sowohl in den Großstädten als auch auf dem Land. Aber es geht nicht nur um mehr Uniformierte auf der Straße, wichtig ist mir auch eine Stärkung der Kriminalpolizei. Ohne die Analyse unserer Kriminalisten könnten wir beispielsweise unsere Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Clans nicht durchsetzen.
Planen Sie einen speziellen Studiengang für Kripo-Polizisten?
Wir haben einen großen Nachholbedarf bei der Kripo, weil dort in den nächsten Jahren viele erfahrene Ermittler in Pension gehen. Deshalb sollen das Landeskriminalamt und der Staatsschutz perspektivisch mehr Personal bekommen. Einen eigenen Studiengang brauchen wir aus meiner Sicht nicht. Ich gehe davon aus, dass wir die spezielle Kripo-Expertise auch innerhalb der bestehenden Strukturen schaffen können.
Zur Person
Herbert Reul (65) absolvierte zunächst eine Lehrer-Ausbildung und war bis zum Jahr 1985 als Studienrat am Gymnasium Wermelskirchen tätig.
1985 wechselte er in den Landtag, von 1991 bis 2003 war er Generalsekretär der NRW-CDU. 2004 wurde er EU-Abgeordneter und beschäftigte sich vor allem mit Verkehrs- und Energiefragen.
Die Berufung eines fachfremden Politikers zum Innenminister von NRW war 2017 eine Überraschung. Reul ist verheiratet, hat drei erwachsene Töchter und wohnt in Leichlingen.
Bislang hieß es, mehr als 2300 Anwärter könnten nicht ausgebildet werden…
Mein Motto lautet: Geht nicht, gibt´s nicht! Außerdem liegt mir eine Studie vor, nach der wir bei den Kapazitäten durchaus noch Luft nach oben haben. Mag sein, dass die Anwärter in Zukunft im Hörsaal etwas näher zusammenrücken müssen. Aber das soll an anderen Hochschulen ja auch vorkommen. Das ist eine Anstrengung, aber da müssen wir durch.
Wie geht es beim Polizeigesetz weiter? Streichen Sie den Passus, dass die Beamten bereits bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen können?
Ich will ein Gesetz vorlegen, dass auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich aber sehr in Bewegung. Deshalb müssen wir ernsthaft darüber reden, welche Risiken wir eingehen wollen und welche nicht. Für mich ist klar, dass die Polizei bei einer „drohenden terroristischen Gefahr“ eingreifen können muss. Bei der drohenden Gefahr schauen wir uns momentan genau an, welche Lösung vernünftig ist. Da gibt es mehrere Varianten, über die wir nachdenken.
Juristen halten auch die geplante Ausweitung der Telefonüberwachung für bedenklich…
Anders als behauptet, geht es uns nur darum, laufende Gespräche abzuhören. Trojaner, die Geräte ausspionieren und Daten manipulieren könnten, werden dabei nicht eingesetzt. Aber vielleicht könnte man diesen Punkt im Gesetz noch ein bisschen präziser fassen, damit keine Missverständnisse entstehen.
Bleibt es dabei, dass die Polizei Verdächtige 30 Tage in Gewahrsam nehmen kann?
Wir werden sehen. Ich bin davon überzeugt, dass die momentane Gewahrsamsdauer von maximal 48 Stunden bei der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Andererseits ist mir aber auch daran gelegen, das Gesetz auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen.
Ein SPD-Landtagsabgeordneter hat ein Video veröffentlicht, dass eine brutale Festnahme bei einer Demo in Wuppertal zeigt. Was sagen Sie zu dem Vorgang?
Politiker sollten der Polizei in der Regel den Rücken stärken. Andererseits: Wo Fehler passieren, müssen diese benannt werden. Deshalb klären wir den Vorgang jetzt sauber auf. Dabei gibt es aber aus meiner Sicht andere Wege, als Videos von Polizeieinsätzen ins Netz zu stellen.
In Köln-Chorweiler wurde ein Terrorverdächtiger verhaftetet, der große Mengen des Gifts Rizin für einen biologischen Anschlag gelagert hatte. Ist das eine neue Dimension der Terrorgefahr?
Absolut. Bisher hatten wir ja in erster Linie Explosivstoffe im Visier. Und jetzt müssen wir feststellen, dass Extremisten offenbar auch nicht davor zurückschrecken, biologische oder chemische Bomben einzusetzen. Das ist in der Tat eine neue Dimension. Im schlimmsten Fall können die Opferzahlen da in die Tausende gehen.
