Iran, Russland, Libyen, Türkei – in zahlreichen Ländern setzen Menschen ihr Leben aufs Spiel, wenn sie von ihren Regierungen Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einfordern. Mit dem Programm „Demokratie-Brücken“ können Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags jetzt politische Patenschaften für gefährdete Kolleginnen und Kollegen übernehmen. Das hat das Landtags-Präsidium jetzt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschlossen.

Landtag leistet Pionierarbeit

Der NRW-Landtag ist das erste deutsche Landesparlament, das ein solches Patenschaftsprogramm anbietet. „Wir leisten damit einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, der Zeitung. Mit den „Demokratie-Brücken“ erweitere das Parlament sein internationales Engagement und übernehme Verantwortung für den internationalen Austausch, das interkulturelle Miteinander und den Kampf für Menschen- und Bürgerrechte. „Die Schicksale der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in vielen Ländern verdeutlichen, dass nur demokratische Staaten Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle gewährleisten“, sagte Kuper.

Vizepräsidentin Berivan Aymaz hatte das Engagement im Präsidium für „Demokratie-Brücken“ im Landtag angeregt. „Mit den Patenschaften unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen und stehen solidarisch an der Seite etwa der mutigen Frauen im Iran und in vielen anderen Regionen dieser Erde“, sagte die Politikerin der Grünen. Politisch Verfolgte, seien es Oppositionspolitikerinnen und -politiker, Rechtsanwälte, Frauenrechtlerinnen oder Journalisten, bräuchten die internationale Öffentlichkeit.  Die vielfältigen internationalen Beziehungen in NRW müsse man auch als Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Stärkung von Demokratien sehen.

Patenschaft für  Selahattin Demirtaş

Aymaz setzte sich bereits in der Vergangenheit für politisch Verfolgte ein, insbesondere für die Rechte von Frauen und Minderheiten im Iran, in der Türkei oder Belarus. Sie selbst will jetzt eine Patenschaft für den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş übernehmen. Demirtaş ist ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP und seit 2016 unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert.

„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits im Jahr 2020 die Inhaftierung von Demirtaş als rechtswidrig erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert“, sagte Aymaz. Sie sei ihm in der Vergangenheit mehrere Male begegnet, kenne ihn persönlich und stehe auch in engem Austausch mit seiner Familie. „Die ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung an meinem Kollegen muss endlich beendet werden“, forderte Aymaz.

Interview mit Birte Meier

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Von

Alexandra Eul

Die NRW-Abgeordneten können über die „Demokratie-Brücken“ durch persönlichen Kontakt und Medienarbeit nicht nur konkrete Menschenrechtseinschränkungen anprangern, sondern auch Informationen der konsularischen und diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Staaten anfragen. Der Landtag strebt zur Unterstützung der „Demokratie-Brücken“ eine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch an.