Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erfordert eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Finanzermittlern. Schwarz-Grün will die Fahndung jetzt noch enger verzahnen.
Dem Land entgehen Milliarden EuroNRW will Steuerfahndung effektiver aufstellen
Von Gerhard Voogt
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Die Landesregierung will die Steuerfahndung in NRW effektiver gestalten.
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CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen die Steuerfahndung in NRW künftig effektiver aufstellen. In einem gemeinsamen Antrag der regierungstragenden Fraktionen werden Polizei und Finanzverwaltung aufgefordert, noch enger zusammenzuarbeiten.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein jährlicher Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro entsteht“, sagte Simon Rock, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieses Geld fehlt dringend für Kitas, Klimaschutz und vieles andere“, so der Politiker aus Neuss.
Laut Antrag sollen die Task Force gegen Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche enger mit der Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) und der Steueraufsicht (ARES NRW) verknüpft werden. NRW sei für den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Clankriminalität und Geldwäsche schon gut aufgestellt. „Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen“, sagte Olaf Lehnen, Finanzexperte der CDU-Fraktion. Dabei müsse auch die bundes- und europaweite Vernetzung verstärkt werden, um „möglichst schlagkräftig und koordiniert“ gegen Steuerkriminalität vorgehen zu können.
Alles zum Thema Herbert Reul
KI kann steuerrechtliche Auffälligkeiten leicht erkennen
Schwarz-Grün will zudem für die Tätigkeit der Finanzfahnder attraktivere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei soll das Land künftig auch gezielt auf Bewerber außerhalb der Finanzverwaltung zugehen. Den Ermittlern soll die Arbeit durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erleichtert werden. Diese könne beim Datenabgleich steuerrechtlich auffällige Muster und Strukturen leicht erkennen, heißt es in dem Antrag.
Bereits 2018 hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine damaligen Ministerkollegen Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) ein ressortübergreifendes Ermittlerteam für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gegründet. „Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern“, so Reul. Zu den Erfolgen der Task-Force gehört die Verhaftung einer Bande, die durch das so genannte „Hawala-Banking“ 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatte.