Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) einen Hang zur Selbstinszenierung vor. Ist es in Ordnung, wenn er sich bei Terminen von Fotografen begleiten lässt, die die Staatskanzlei bezahlt?
SPD-Kritik an Termin-BegleitungWüst gibt 42.000 Euro für Fotografen aus
Von Gerhard Voogt
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, lässt sich bei Terminen von eigenen Fotografen begleiten, die die Staatskanzlei bezahlt.
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Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu öffentlichen Terminen erscheint, wird er meist von Fotografen oder Kamerateams begleitet, die seinen Auftritt im Auftrag der Düsseldorfer Staatskanzlei festhalten. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft dem CDU-Politiker vor, die Bilder auf Kosten des Steuerzahlers für die Eigen-PR in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram zu nutzen.
Der Landtagsabgeordnete Christian Obrok sieht sich jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Titel: „Ein Bildtermin jagt den nächsten – was kostet die Inszenierung des ,Insta-Präsidenten‘“) in dieser Ansicht bestätigt.
SPD verlangte Terminliste
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Der Politiker aus Ostwestfalen hatte von der Staatskanzlei eine Aufstellung der Bildtermine des Ministerpräsidenten seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr verlangt. Zusätzlich wollte Obrok wissen, welche Kosten für die Aufnahme der Bilder entstanden sind. Die Antwort der Landesregierung, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“ vorliegt, lautet: „Im Zeitraum zwischen dem 15. Mai 2022 und dem Datum der Anfrage sind der Staatskanzlei insgesamt 30.010,49 Euro für Dienstleistungen der fotografischen Begleitung von Terminen des Ministerpräsidenten sowie 12.891,50 Euro für Kosten für das Streaming und für die Videodokumentation in Rechnung gestellt worden.“
Insgesamt sind in der Antwort 52 Termine des Ministerpräsidenten aufgelistet. Fotografiert wurden unter anderem die Teilnahme von Wüst am Vorlesetag in Düsseldorf, der Besuch der Beisetzung von Ex-WDR Intendant Fritz Pleitgen und oder der Auftritt des Regierungschefs beim CSD in Köln. Die NRW-Staatskanzlei begründet die Fotobegleitung mit der hohen Nachfrage an dem Material. „Die Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen Jahre haben nicht nur die Taktzahl politischer Initiativen und Kommunikationsanlässe erhöht, sondern seitens der Bevölkerung auch ein erheblich gesteigertes Informationsbedürfnis nach sich gezogen“, schreibt der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Daran habe sich die Arbeit des Landespresse- und Informationsamtes in den vergangenen Jahren angepasst.
Medien nutzen Fotos der Staatskanzlei
Die Bilder und Videos von den Wüst-Terminen sowie das Angebot des Live-Streamings von Pressekonferenzen würden regelmäßig von den Medien genutzt, heißt es. Bei der „kommunikativen Begleitung“ von Terminen des Ministerpräsidenten nehme die Landesregierung „ihren gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren, wahr“.
Die SPD sieht das naturgemäß anders. „Fast 43.000 Euro für 52 Termine in sechs Monaten sind eine stolze Summe für die Inszenierung von Hendrik Wüst“, kritisiert der Abgeordnete Obrok. Bildtermine des Ministerpräsidenten gebe es viele – Termine, in denen er seine Politik erkläre, seien „dagegen rar“, so der SPD-Politiker. Die Antwort der Landesregierung sei „das Zeugnis eines Insta-Präsidenten, der wenig zu sagen, aber viel zu posten hat.“
