Ein Jahr vor der Landtagswahl versinkt die NRW-AfD wieder einmal im Streit.
100 Kandidaten für Platz 22Wie die AfD NRW ihren eigenen Parteitag lahmlegte
Von Lena Heising
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Konnte zumindest an Tag eins und zwei jubeln: Spitzenkandidat Martin Vincentz (mitte) beim AfD-Aufstellungsparteitag für die Landtagswahl
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An Tag drei des AfD-Nominierungsparteitags in Marl gelang der Partei, was vorige Woche beim Bundesparteitag kein Protest und kein Gegendemonstrant geschafft hatten: Die AfD blockierte sich selbst. 21 Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im Frühjahr 2027 standen bis Sonntag bereits fest, am Morgen sollten die Delegierten den Listenplatz 22 wählen. Doch dazu kam es lange nicht. Vor dem Mikrofon im Saalmittelgang bildete sich eine Schlange. Dutzende Delegierte schlugen immer neue Kandidaten vor. Gegen Mittag standen mehr als 100 Namen an der Wand hinter der Versammlungsleitung, meist von Personen aus dem Rechtsaußen-Lager.
Offenbar zum Scherz wurden auch Kandidaten vorgeschlagen, die dem gegnerischen Lager angehören. Manche Delegierte setzten sich selbst auf die Liste, wieder andere schlugen Mitglieder vor, die gar nicht anwesend waren. Einer empfahl offenbar einen Internetstreamer, der weder in der Halle war noch als AfD-Mitglied bekannt ist. Dann trat ein weiterer Delegierter ans Mikrofon: „Ich schlage Sie vor, Herr Versammlungsleiter“, sagte er. „Ich stehe nicht zur Verfügung“, erwiderte der knapp.
Von den gut hundert Vorgeschlagenen erklärten anfangs mehr als 90 ihre Bereitschaft zur Kandidatur, auf dem Wahlzettel standen nach Informationen aus Parteikreisen schlussendlich 81 Kandidaten. Nach Versammlungsordnung bedeutete das: Jeder Einzelne durfte sich in einer bis zu achtminütigen Bewerbungsrede vorstellen. Damit war der Parteitag faktisch lahmgelegt. Listenplatz 22 wurde erst in der Nacht zu Montag gewählt, das Ergebnis soll am kommenden Wochenende verkündet werden.
„Es ist eine reine Verhöhnung des Parteitags, ausgehend von einem Teil der Unterlegenen“, kritisierte ein AfD-Mitglied im Gespräch mit dieser Zeitung. Er spricht von einem „Erpressungsversuch“. Auf den ersten 21 Listenplätzen stehen ausschließlich Politiker aus dem Lager um AfD-Landeschef Martin Vincentz und Kandidaten, die ein Teil des Vincentz-Lagers zumindest mitwählte. Das völkische Lager ging weitgehend leer aus. Aus Parteikreisen heißt es: Mit der Blockade wolle das gegnerische Lager und Kandidaten, die zumindest nicht im Vincentz-Lager verankert sind, Verhandlungen erzwingen. Ob sie damit Erfolg haben, ist noch unklar; Am Sonntag schienen die Fronten verhärteter denn je. „Mit Terroristen verhandeln wir nicht“, sagte ein Delegierter aus dem Lager um Vincentz auf Nachfrage.
Stinkefinger statt Harmonie
Dabei liefen Parteitage bei der AfD zuletzt nahezu gesittet ab. In Erfurt bemühte sich die Partei, eigentlich bekannt für lange, heftige Redeschlachten, um Disziplin. Für viele Delegierte aus NRW folgte zudem direkt die nächste Veranstaltung: Seit Freitag wählt die AfD im Land ihre Liste für die Landtagswahl im Frühjahr 2027. Am ersten Tag schien auch hier noch etwas Restharmonie vorhanden zu sein. Über die ersten zehn Listenplätze stimmten die Delegierten ohne Gegenkandidaten ab. Ab Samstag aber kämpften beide Lager dann um jeden Platz.
Der Landtag der nächsten Legislatur, so viel steht fest, wird ein anderer sein. Momentan bilden die 12 AfD-Abgeordneten nur eine kleine Fraktion im Düsseldorfer Parlament. 2022 hatte es die Partei gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Heute liegt sie in NRW bei 17 Prozent – damit bekäme sie mehr als 30 Sitze. Dafür wollte sich die Partei am Wochenende personell vorbereiten. Bereits hier sollte sich auch abzeichnen, wie radikal die künftige AfD-Fraktion auftreten wird, wie geeint sie in die Wahl zieht und wer im Machtkampf der tief zerstrittenen NRW-AfD die Oberhand hat.
An Tag eins und zwei verlief die Listenaufstellung ganz im Sinne des Spitzenkandidaten Martin Vincentz. Auch die Kampfkandidaturen gerieten zum Durchmarsch seines Lagers und zum Debakel für die Völkischen. Zacharias Schalley, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss, fiel in gleich zwei Kampfkandidaturen durch. Der Parteitag zeigte aber auch: Nicht jede „Remigration“-Rede ging allein auf das Konto des völkischen Lagers.
Spätestens als der Landtagsabgeordnete Klaus Esser ans Rednerpult trat, endete die Restharmonie. Es war die umstrittenste Kandidatur des Samstags: Esser soll seine Abschlusszeugnisse gefälscht haben, die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl. Für einen Teil der Partei ist der Dürener Abgeordnete ein rotes Tuch. Besonders aufgebracht schien der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi: Während Essers Rede reckte er beide Mittelfinger in die Höhe.
Marl: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (AfD) steht im Versammlungssaal.
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Martin Vincentz zum ersten Ministerpräsidenten-Kandidaten gewählt
Matthias Helferich, Kopf des völkischen Lagers und Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, ging gegen Esser in die Kampfkandidatur. Es war ein Duell der Reizfiguren: Beide überstanden im vorigen Jahr ein Parteiausschlussverfahren, wegen beider zerstritt sich die AfD NRW bis zur Unversöhnlichkeit, beide Reden quittierten die Delegierten wechselweise mit Buhrufen, Pfiffen und stehendem Applaus. Esser beschimpfte die Buhrufer in seiner Rede als „Spalter und Kameradenschweine“, Helferich bezeichnete Esser als „Definition von Kameradenschwein“. Tatsächlich enden hier die Gemeinsamkeiten der Kontrahenten: Esser ist ein enger Verbündeter von Vincentz und hatte im Landesvorstand für Helferichs Parteiausschluss gestimmt. Im ersten Wahlgang um Listenplatz 13 erreichte keiner von beiden eine Mehrheit. Erst in einer Stichwahl gewann Esser knapp.
Bereits am Freitag hatten die Delegierten Vincentz auf Platz eins zum ersten Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD NRW bestimmt. Platz zwei ging mit dem bislang besten Ergebnis an Vize-Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias.
Ein Streitpunkt der ersten beiden Tage war die Stimmauszählung. Delegierte beider Lager befürchteten offenbar Manipulationsversuche. Vor jedem Wahlgang hielten Mitglieder der Zählkommission die Urnen kopfüber in die Höhe, um zu beweisen, dass keine Wahlzettel darin versteckt waren. Das Vertrauen nach innen und außen scheint in der NRW-AfD weiterhin gering.