- US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.
- Herbert Reul ist auch dafür. Es gebe aus rechtlicher Sicht keine Alternative, sagt er.
Düsseldorf/Berlin – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, so Reul weiter. Andernfalls laufe man Gefahr, „dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen. Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“
Trump hatte EU-Länder zur Rücknahme von IS-Kämpfern aufgerufen
Bei Rückkehrern ohne deutsche Papiere ist die Lage nach Angaben dafür zuständigen Integrationsministeriums komplizierter. Ausländer benötigen für die Einreise in die Bundesrepublik einen gültigen Aufenthaltstitel. Dieser könne durch den Aufenthalt im Ausland erlöschen, wenn der mehr als sechs Monate dauere oder klar sei, dass die Ausreise nicht aus einem vorübergehenden Grund erfolgt sei. Bereits im November hatte Reul dem Landtag ein Lagebild zum radikal-islamischen Salafismus in NRW und vor einer steigenden Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer gewarnt, die illegal einreisen.
Ein Drittel ist schon zurück
Rund 1050 Männer und Frauen sind seit 2013 aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ am Dschihad zu beteiligen. Ein Drittel ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Deutschland zurückgekehrt, die Zahl der Getöteten wird auf 200 geschätzt. In kurdischem Gewahrsam befinde sich eine „größere zweistellige Zahl“. (dpa)
US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings befinden sich die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren. Vertreter der Bundesregierung hatten sich skeptisch zu dem Vorstoß geäußert.
Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt gibt es eine größere zweistellige Zahl von „Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland“ in Gewahrsam kurdischer Kräfte, so das Bundesinnenministerium. Nur gegen wenige lägen Haftbefehle vor. (mit dpa)
