NRW-Städte fürchten Krise durch Geflüchtete„Gemeinden werden an ihre Grenzen stoßen“
Geflüchtete aus der Ukraine steigen vor den Gebäuden eines Flüchtlingsheims in Köln Worringen aus einem Bus.
Copyright: dpa
Köln/Düsseldorf/Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in NRW. „Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Wohnungsmarkt sei schon jetzt „dicht“. „Wenn nun die Zahlen steigen, werden wir improvisieren müssen. Es müssen schon wieder Turnhallen und Bürgerhäuser als Unterkünfte reaktiviert werden“, sagte Sommer. Die Kommunen seien in jedem Fall auf weitere Unterstützung durch Bund und Land angewiesen. „Ohne zusätzliche finanzielle Mittel werden die Städte und Gemeinden an die Grenzen des Leistbaren stoßen. Es geht dabei nicht nur um Unterbringung, sondern auch zusätzliche Kapazitäten in Kitas und Schulen“, sagte Sommer dieser Zeitung.
NRW-Ministerin für Flucht Josefine Paul appelliert an Bund
Das NRW-Integrationsministerium hatte in einem Brief an das Bundesinnenministerium bereits mit einem Aufnahmestopp für Geflüchtete gedroht. Zeitweise waren außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen von Geflüchteten aus anderen Bundesländern geöffnet.
Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Flucht und Integration, sagte auf Anfrage, NRW stehe „selbstverständlich zu seiner humanitären Verpflichtung“, schutzbedürftige Personen und insbesondere aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. „Wir appellieren aber an den Bund, seiner Steuerungsfunktion stärker gerecht zu werden“, sagte Paul.
4056 Geflüchtete in Köln untergebracht
Marc Lürbke, Vize-Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher für Integration, ist das zu wenig. „Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im Regen stehen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ministerin Paul müsse die Kommunen kurzfristig entlasten, indem sie zusätzliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen schaffe.
Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung dazu auf, so schnell wie möglich einen neuen Geflüchteten-Gipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich gesprächsbereit. „Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit“, sagte Faeser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Aktuell werden Köln keine Geflüchteten zugewiesen
In Köln wurden bis Dienstag 4056 ukrainische Geflüchtete von der Stadt untergebracht. Weil die Stadt mehr Menschen beherbergt als im Landesdurchschnitt, werden aktuell keine Geflüchteten vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt zugewiesen. Zur Unterbringung weiterer Geflüchteter sagte Sozialdezernent Harald Rau, dass es aktuell möglich sei, alle Geflüchteten in festen Unterkünften unterzubringen und zu versorgen.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Die Stadt stößt aber auch an ihre Kapazitätsgrenzen. Sollte sich die Zahl der Geflüchteten wieder stark nach oben bewegen, werden wir weiterhin unserer Verantwortung nachkommen, alle Geflüchteten unterzubringen, allerdings kann es dann wieder erforderlich sein, provisorische Unterkünfte und Notunterkünfte, zum Beispiel für eine kurzzeitige Unterbringung, zu schaffen.“
Der landesweite Trend gestiegener Zahlen lasse sich für Köln noch nicht erkennen, teilte eine Stadtsprecherin mit.