Kiew – Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte Medienimperium an den Staat. „Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben“, erklärte Achmetow am Montag.
Bereits am Dienstag folgten dann entsprechende Schritte: Die Nachrichtenseiten des Milliardärs stellten ihren Betrieb in der Nacht zu Dienstag ein. „Das ist ein erzwungener Schritt“, schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, am Dienstag bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24.
Hintergrund ist Gesetz gegen superreiche Ukrainier
Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die „russische militärische Aggression gegen die Ukraine“ mache es ihm „unmöglich“, die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen.
Das im vorigen Jahr beschlossene Gesetz gegen superreiche Ukrainer sieht vor, dass Großunternehmer mit Medieneinfluss in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden sollen. Diese Oligarchen dürfen dann keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Geschäften mit Privatisierungen ausgeschlossen. Unklar ist bisher, wie der Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Kolomojskyj, mit seinen TV-Sendern und der Nachrichtenagentur Unian verfahren wird.
Achmetow gehören zehn TV-Kanäle, Online- und Print-Medien
Achmetows Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak begrüßte Achmetows Ankündigung. „Das Deoligarchisierungs-Gesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt.“
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Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit eigentlich als russlandfreundlich. Er hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber verurteilt. (das/dpa/afp)
