Piraten-Parteitag in Bielefeld: Eine Partei bestreikt sich selbst
Sie dümpeln auf der Nussschale dahin: ksta.de erklärt die Krise der Piraten.
dpa
Wie lässt sich der Zustand der Piratenpartei beschreiben?
Statt selbst eine Einschätzung abzugeben, zitieren wir hier aus einem Schreiben von ehrenamtlichen Administratoren in der Partei, die vor etwas mehr als einem Monat zwischenzeitlich zentrale Dienste der Piraten wie das Wiki lahmgelegt haben. „Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik.“ Und weiter heißt es: „Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.“
Mit anderen Worten: Wichtige Teile der Parteibasis traten in den Warnstreik, weil sie sich von der Parteispitze nicht mehr gut repräsentiert fühlten. Zugleich gab es noch jede Menge Austritte aus der Partei, darunter den des früheren Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz und des Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter, der die nordrhein-westfälischen Piraten auf einem vorderen Listenplatz in den Bundestagswahlkampf geführt hatte.
Klingt nach Chaos und Anarchie. Wie ist es so weit gekommen?
Stein des Anstoßes war eine Aktion der Berliner Europaparlamentskandidatin Anne Helm. Sie hatte sich am Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Flieger, halbnackt, aber maskiert vor der Semperoper fotografieren lassen. Auf ihrem Oberkörper stand: „Thanks Bomber Harris“, ein Dank an Arthur Harris, den britischen Kommandeur, der Dresden in Schutt und Asche legen ließ. Helm bestritt erst, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, gab es dann später aber zu.
Es entbrannte eine heftige Debatte im Internet, viele Mitglieder drohten im Wahlkampf keinen Finger zu rühren, sollte die Kandidatin nicht von ihrem Listenplatz fünf zurücktreten. Helm aber blieb. Und die Piraten beschäftigen sich mal wieder nur mit sich selbst. Inzwischen ist übrigens der halbe Bundesvorstand der Partei zurückgetreten.
Keine Frage, Helms Aktion war peinlich, pubertär und dumm. Aber warum ist das für die Piraten gleich Anlass, die eigene Partei lahmzulegen?
Hinter dem Streit über Helms Aktion wird ein Richtungskampf erkennbar, der noch längst nicht geklärt ist. Was für eine Partei sind die Piraten? Sind sie links – und dabei womöglich radikaler als Gregor Gysi? Oder aber handelt es sich, wie viele Piraten sagen, von ihrer Gründung an um eine sozialliberale Partei? Und, wenn ja, was soll das eigentlich heißen? Sowohl gigantische Meinungsunterschiede als auch inhaltliche Unschärfen sind bei jungen Parteien im Prinzip nicht ungewöhnlich – die Grünen haben solch unsichere Zustände über viele Jahre aushalten müssen und können.
Eines der Probleme bei den Piraten ist aber, dass sie ihre Differenzen im Internet jederzeit öffentlich vorführen und dabei oft unappetitlich miteinander umgehen. Das löst keines der Probleme und sorgt obendrein für ein schlechtes Erscheinungsbild.
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Und was hat der Parteitag der NRW-Piraten in Bielefeld damit zu tun?
Während gerade im Berliner Landesverband starke linke Kräfte am Werk sind, gelten die NRW-Piraten seit jeher als eher bürgerlich. Auf jeden Fall werden die Piraten in Bielefeld auch über die grundlegenden Richtungsfragen debattieren – allein schon, um abzustecken, wie sich der Landesverband in den Diskussionsprozess in der Bundespartei einbringt.
So gibt es unter anderem einen Antrag des Kölner Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, in dem er dafür wirbt, dem Begriff „linksliberal“ den Vorzug gegenüber „sozialliberal“ zu geben, um die Piraten besser von FDP und SPD abzugrenzen. Schwerd nimmt zudem auf die Ursprünge der Partei Bezug. Er schreibt: „Piraten halten sich an dieHackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.“
Klingt so, als hätten die Piraten noch Einiges unter sich zu klären, bevor sie produktiv im Europaparlament arbeiten könnten. Werden sie trotzdem dort hinein gewählt?
In einem Wort: ja. Da die Drei-Prozent-Hürde für diese Wahl vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist es trotz katastrophaler Umfragewerte unwahrscheinlich, dass die Piraten nicht zumindest ein Mandat erringen. Es sieht aber derzeit nicht so aus, als könnte sich die Partei von der Europawahl den Rückenwind erhoffen, den sie eigentlich bräuchte, um sich zu stabilisieren.
Für die Piraten in NRW noch schlimmer: Das schlechte Gesamterscheinungsbild der Partei dürfte sie das eine oder andere Prozent bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen im Bundesland kosten. Gerade hier wäre aber ein echter Erfolg nötig, um die Partei besser in den Städten und Gemeinden zu verankern und so dauerhaft ein Fundament zu schaffen.
Gibt es denn gar keine Möglichkeit für einen Befreiungsschlag?
Vielleicht sollte man den Piraten für einige Monate das Internet wegnehmen, damit sie ihre Konflikte ausschließlich von Angesicht zu Angesicht klären können. Mehr Zeit sich mit den Bürgern zu beschäftigen hätten sie dann auch. Aber es wird wohl kaum dazu kommen.
