Piraten-Landtag: Experiment ist geglückt
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Joachim Paul (2.v.r.), sein Stellvertreter Lukas Lamia (r), die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper (2.v.l.) und das Landtagsmitglied Michele Marsching (l) beatworteten in Düsseldorf die Fragen von Journalisten.
dpa
Düsseldorf -
Mehr als 300 parlamentarische Initiativen, fünf Gesetzentwürfe und bis zu 10 000 geleerte Kaffeetassen: In diese Zahlen fassen die NRW-Piraten ihre Bilanz nach einem Jahr im Landtag. Die Bürger hätten etwas gewagt, als sie 20 Laien ins Parlament schickten, sagt Fraktionschef Joachim Paul. „Das Experiment ist geglückt“, befindet er.
Paul und sein Stellvertreter Lukas Lamla zeigen sich überzeugt, einiges bewegt zu haben – sowohl inhaltlich als auch in Fragen parlamentarischer Transparenz. Sie nennen eine Reihe kleinerer bis mittlerer Projekte: von Geld für digitale Bildungsmedien, über Anfragen zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden bis hin zum Kampf gegen das Bienensterben. Und ein großes politisches Thema.
Ohne die Piraten wäre der Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht wieder eingesetzt worden, befindet Lamla. „Wir fordern eine schonungslose Aufklärung bei den Machenschaften verschiedener BLB-Manager“, sagt er. Und fügt hinzu: „Glauben Sie mir – die anderen Fraktionen waren gar nicht angetan von dieser Idee.“
Paul vergleicht den Aufbau der neuen Fraktion mit dem eines mittelständischen Unternehmens – schließlich seien 50 Leute eingestellt worden. Die Offenheit für die Bürger sei besonders wichtig. Im Internet könne jeder Fraktionssitzungen mitverfolgen. Mehr noch: „Auf unserer Internetseite kann jeder Bürger seinen eigenen Antrag stellen, den wir dann überarbeiten und einbringen“, sagt Paul.
„Gefahr der Verlangweiligung“
In der Partei wird unter der Hand aber auch Kritik an der Arbeit der Fraktion geäußert. Anfangs hätten sich viele Abgeordnete darin verzettelt, noch über die Anschaffung jedes Radiergummis zu diskutieren, statt sich um die politischen Themen zu kümmern, heißt es da. Und mit der Beteiligung von Basis und Bürgern sei es erst vor einigen Monaten so richtig losgegangen.
Christoph Bieber, Politikprofessor an der Uni Duisburg, sieht für die Piraten vor allem „die Gefahr der Verlangweiligung“. „Für einen Neuankömmling ist der Verwaltungsapparat Parlament ein Kulturschock, der auch lähmen kann“, sagt er. Und: Es sei schwer, Bürger für Landespolitik zu interessieren. „Stell dir vor, es herrscht Transparenz – und keiner schaut hin.“
