Extinction RebellionBlockaden in Berlin und anderen EU-Städten – Festnahmen in London
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Demonstranten von Extinction Rebellion an der Berliner Siegessäule
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Berlin – Mit Straßenblockaden in Berlin haben etwa 3000 Aktivisten von Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Auswirkungen der Aktionen an der Siegessäule und am Potsdamer Platz blieben zu Beginn der Demonstrationswoche der Gruppe überschaubar. Im Aufruf von Extinction Rebellion zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise hatte es geheißen: „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.“ Das große Verkehrschaos blieb in Berlin jedoch aus. Trotzdem gab es Kritik vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und aus dem Kanzleramt.
Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren - obwohl die Demo an der Siegessäule mit etwa tausend Teilnehmern nicht angemeldet war. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen bis zu 20 Minuten länger gebraucht, hieß es aus der Verkehrsinformationszentrale. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.
Räumung des Potsdamer Platzes dauert an
Gut zwei Stunden nach Beginn der Räumung des Potsdamer Platzes dauert die Aktion der Berliner Polizei gegen die Demonstranten von Extinction Rebellion weiter an. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren am Abend etwa die Hälfte der Klimaaktivisten, die die Straße blockiert hatten, fortgetragen worden. Bislang verliefen Proteste und Polizeieinsatz friedlich.
In Berlin blockieren Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion die Straße an der Siegessäule.
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Eine Sprecherin von Extinction Rebellion lobte das Verhalten der Polizei als „extrem positiv“. Die Beamten seien höflich in der Kommunikation und zu keiner Zeit ruppig. „Die machen ja auch nur ihren Job und wissen, dass wir nichts gegen sie haben“, sagte Cléo Mieulet.
Die Klima-Aktivisten wollen Berlin eine Woche lang blockieren. Am Montag demonstrierten sie unangemeldet an der Siegessäule am Großen Stern und am Potsdamer Platz.
Zahlreiche Festnahmen in London und Amsterdam
In London und Amsterdam gab es am Montag zahlreiche Festnahmen. Die Aktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden mindestens 217 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.
Scheuer nannte die Straßenblockaden „unsäglich“. „Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird“, sagte der CSU-Politiker im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es sei in Ordnung, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die AfD forderte ein „konsequentes Durchgreifen“ der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen“, erklärte Vize-Parteichef Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.
Zelte und Straßensperrungen in Amsterdam
Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße versperrt und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten.
Auch in Paris blockierten Aktivisten einen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt. Sie hätten rund um den Place du Châtelet nahe der Seine Strohballen aufgestellt und sich auf die Straße gesetzt, wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete. Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Madrid besetzten rund 300 zumeist junge Aktivisten eine wichtige Brücke über der Prachtavenue Paseo de la Castellana. Die Polizei löste die Verkehrsblockade relativ schnell und ohne größere Probleme auf.
In Berlin erhielten die Aktivisten Unterstützung von Carola Rackete, die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin. „Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft“, forderte Rackete bei ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, „die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren“. Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach am Potsdamer Platz. „Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden.“
FDP warnt vor antidemokratischen Zügen
Aktionen sollte es unter anderem auch New York und Buenos Aires geben. Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die FDP warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage“, sagte Parteichef Christian Lindner der dpa. „Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.“ (dpa)
