Rechtsextreme Chatgruppen: 15 Beamte in NRW suspendiert

Köln – Ein SS-Scherge steht über dem Massengrab. Er richtet die Pistole auf den Kopf seines vor ihm knienden Opfers. Die Aufnahme, die im Original das Massaker im ukrainischen Winniza an jüdischen Einwohnern während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1941 durch die deutsche Einsatzgruppe D dokumentiert, wurde mittels Fotomontage verändert. Die Pistole zielt nun auf den Kopf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), rechts unten in einer Ecke ist zu lesen „gutenacht Angela“.

Der Post zählt zum Schlimmsten, der in der rechtsextremen Chatgruppe der Polizei in Essen namens Kunta Kinte kursierte. So perfide, dass NRW-Innenminister Herbert Reul am 24. November 2020 nach der Razzia bei den 15 Mitgliedern der privaten WhatsApp-Runde dieses Beispiel auf einer Pressekonferenz nicht erwähnte.

Hitler-Fotos in Chatgruppen gefunden

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ konnte einen Auswertebericht über die Chatgruppe einsehen, die sich aus aktiven und zwei pensionierten Beamten als Kegelgruppe zusammengefunden hatte. Von den knapp 8100 Nachrichten, die seit Gründung des WhatsApp-Zirkels 2015 die Runde machten, entdeckten die Ermittler 94 Text-, Video- und Bilddateien mit fremdenfeindlichen oder die NS-Zeit verherrlichenden Inhalten.

Ein Foto handelt von einem „Türken-Monopoly“. Auf einer anderen Datei ist eine Art Button mit einem Totenkopf in der Mitte zu sehen. Umrahmt mit dem Text: „Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom“. Hitler-Bilder variieren. Darunter steht etwa „Neger? Die nehme ich als Brennholz.“ Im Stadtteil Altenessen mit einer hohen Migrationsquote soll „der Führer“ aufräumen.

Am Donnerstag gab NRW-Innenminister Reul im Innenausschuss des Landtags einen Überblick über den Stand der Ermittlungen in beiden Fällen. Demnach wurden im Alphateam-Komplex 15 Beamte suspendiert, gegen diese sind auch Strafverfahren anhängig, in weiteren 16 Fällen durften die Polizisten wieder ihren Dienst aufnehmen.

Rechte Chatgruppe

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Innenminister Herbert Reul befürchtet, dass noch mehr rechte Posts gefunden werden.

Massenweise Hitler-Bilder

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„Verjährung“

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Bei der Chatgruppe Kunta Kinte hat die Staatsanwaltschaft gegen elf Beteiligte Ermittlungen eingeleitet. Seit 2017 sind laut Reul Hinweise zu 212 rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei NRW eingegangen, bei 57 von ihnen sehe die Staatsanwaltschaft „eine strafrechtliche Relevanz“. Obschon dies nur einen prozentualen Bruchteil der 42 000 Beamten im Lande ausmacht, versprach der Minister, „jedem Hinweis wird konsequent nachgegangen“.