Rom – In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten (PD) unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Protestpartei am Dienstag mit. Die Sozialdemokraten haben darauf reagiert und eine Krisensitzung einberufen.

Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht. Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, hieß es in der Sterne-Mitteilung. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig.“

Krisensitzung bei den Sozialdemokraten

Auf das Ultimatum der Fünf-Sterne-Bewegung haben die Sozialdemokraten reagiert und kommen zu einer Krisensitzung zusammen. Die PD-Führung treffe sich um 16 Uhr, um über das weitere Vorgehen zu beraten, teilte die Partei am Dienstag mit.

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz.

Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.

Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.“ (dpa)